Bundesregierung

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Faire Besteuerung im Fokus: Bundesregierung plant größte Reform seit Jahren

Von BNMedia am Mi., 24.07.2024 - 14:02

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Steuerreform beschlossen, die die größte Veränderung des Steuersystems seit Jahren darstellt. Ab 2024 werden Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge erheblich erhöht, während das Kindergeld regelmäßig angepasst wird. Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist die Überarbeitung der Steuerklassen, die für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sorgen soll. Ziel ist es, die Steuerzahler vor den Auswirkungen der Inflation zu schützen und eine faire Besteuerung zu gewährleisten. Erfahren Sie, wie diese umfassenden Änderungen Ihr Steueraufkommen beeinflussen könnten.

Krisenbewältigung: Bundesregierung präsentiert Konjunkturpaket und Haushaltsplan

Von BNMedia am Fr., 05.07.2024 - 14:25

Nach intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung eine Einigung auf den Haushalt 2025 und ein umfangreiches Konjunkturpaket erzielt. Dieser Durchbruch stabilisiert die Mitte-Links-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz und ermöglicht wichtige Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung. Ein kreativer Kompromiss und entschlossene Führung haben die politische Krise erfolgreich abgewendet.

Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Afghanistan voran

Von BNMedia am So., 16.06.2024 - 15:05

Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) arbeitet intensiv daran, Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus Deutschland voranzutreiben. Dies geschieht trotz Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage und der potenziellen Gefahr von Repressalien für die Abgeschobenen in ihrem Heimatland. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge verhandelt das Ministerium mit Usbekistan über die Möglichkeit, Abschiebungen über dieses Land zu koordinieren, ohne dabei direkte Absprachen mit den Taliban zu treffen.

Rentenpaket II: Meilenstein oder Übergangslösung?

Von BNMedia am Mi., 29.05.2024 - 15:39

Die Pläne, die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) entwickelt wurden, sollen die Renten langfristig stabilisieren und an die Lohnentwicklung koppeln. Nach monatelangen Diskussionen innerhalb der Koalition und einem vorübergehenden Blockieren des Gesetzentwurfs durch das Finanzressort, steht nun der Bundestag vor der Aufgabe, die Reform zu beraten und zu verabschieden.

Deutschland will rechts-extreme Putschisten vor Gericht stellen

Von BNMedia am So., 28.04.2024 - 11:28

Am Montag beginnt eines der größten Gerichtsverfahren in der deutschen Geschichte mit dem ersten von drei Prozessen gegen eine Gruppe rechts-extremer Verschwörungstheoretiker, die einen gewaltsamen Sturz des deutschen Parlaments planten.Das Netzwerk ist so weit verzweigt, die Pläne sind so umfangreich, dass die 27 Personen, die auf der Anklagebank erwartet werden, aus logistischen und sicherheitstechnischen Gründen in drei separate Gruppen aufgeteilt wurden.

Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht

Von BNMedia am Mi., 24.04.2024 - 14:03

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die endgültige Fassung eines europäischen Lieferkettengesetzes beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den ausgehandelten Kompromiss, der Großkonzerne künftig dazu verpflichtet, Menschenrechte und Umweltnormen entlang der Lieferkette ihrer Produkte zu gewährleisten. Kinderarbeit, Sklaverei, Umweltverschmutzung oder der Verlust der biologischen Vielfalt sollen dadurch verhindert werden. FDP und CDU/CSU stimmten gegen das Gesetz.

Christian Lindner und Hubertus Heil wollen ihre Rentenpläne an diesem Dienstag in Berlin vorstellen

Von BNMedia am Di., 05.03.2024 - 07:28

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen ihre Pläne in Berlin vorstellen. Mit ihrem Rentenpaket wollen sie das Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent festschreiben und einen neuen Kapitalstock für die Rentenversicherung schaffen. Das Geld soll ausschließlich vom Bund stammen und auf dem Aktienmarkt angelegt werden. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht forderte eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland.

Die Proteste der Bauern zeigen Wirkung

Von BNMedia am Di., 13.02.2024 - 16:13

Die EU-Kommission lockert eine Umweltauflage für europäische Bauern, obwohl sie dabei keine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt. Rückwirkend zum 1. Januar wird die Vorgabe ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen, wie die Brüsseler-Behörde am Dienstag mitteilte. Durch die Auflage, Flächen etwa brachliegen zu lassen, soll eigentlich die Umwelt geschützt werden.
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