Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen eines höchst umstrittenen Justizumbaus ein Gesetz verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gericht einschränkt. Kritiker stufen das Vorgehen als Gefahr für Israels Demokratie ein. Die Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.

Am kommenden Dienstag wollen erstmals alle 15 Richter des Obersten Gerichts zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen das neue Gesetz zu befassen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war jedoch unklar. Es wird erwartet, dass sich die Beratungen mehrere Wochen hinziehen könnten.

In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Netanjahu legte sich bisher nicht öffentlich fest, ob er sich an die Entscheidung des Gerichts halten wird. Am Mittwoch teilte er einen Beitrag von Parlamentssprecher Amir Ohana auf X, vormals Twitter, in dem Ohana andeutete, dass die Regierung eine Aufhebung nicht akzeptieren werde. Die Knesset, das Parlament, werde "es nicht dulden, mit Füßen getreten zu werden", schrieb Ohana. Das Gericht müsse seine "Grenzen der Macht" erkennen.

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