Demonstranten in der Küstenmetropole Tel Aviv und der Hafenstadt Haifa forderten eine Absetzung Netanjahus und Neuwahlen. "Wir werden nicht aufgeben" und "Regierung des Bösen", skandierten Demonstranten in Tel Aviv, während sie durch die Innenstadt marschierten.

Premierminister Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch sein lang ersehntes Treffen mit Präsident Joe Biden abhalten, bei dem die beiden Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal zusammenkommen, seit der israelische Staatschef sein Amt an der Spitze der extremen Rechten seines Landes angetreten hat Regierung Ende letzten Jahres. Netanjahu war im Laufe der Jahre ein häufiger Besucher im Weißen Haus, und israelische Staats- und Regierungschefs werden in der Regel innerhalb von Wochen nach ihrem Amtsantritt eingeladen. Die lange Verzögerung bei der Organisation des Treffens mit Biden und die Entscheidung des Weißen Hauses, das Treffen in New York und nicht in Washington abzuhalten, wurden in Israel weithin als Zeichen des Unmuts der USA über Netanyahus neue Regierung interpretiert.

Israels Oberster Gerichtshof hat am Dienstag den ersten Fall eröffnet, um die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu zu prüfen – und verschärft damit den Showdown mit der rechtsextremen Regierung, der die Nation bitter gespalten und an den Abgrund gebracht hat einer Verfassungskrise. Als Zeichen der Bedeutung des Falles verhandeln alle 15 Richter des Obersten Gerichtshofs Israels zum ersten Mal in der Geschichte Israels gemeinsam Berufungen gegen das Gesetz. Ein reguläres Gremium besteht aus drei Richtern, obwohl sie manchmal in erweiterten Gremien sitzen.

Wenige Tage vor dem Beginn einer entscheidenden Gerichtsverhandlung haben mehr als Hunderttausend Israelis gegen den umstrittenen Umbau der Justiz demonstriert. Bei der zentralen Kundgebung in der Küstenstadt Tel Aviv nahmen Medienberichten zufolge am Samstagabend mehr als 118.000 Menschen teil. Die Organisatoren gaben die Zahl mit 140.000 an. Auch in weiteren Orten Israels kam es zu Protesten. Auf Plakaten war etwa zu lesen: "Das Gericht hat das Sagen" oder "Ohne das Oberste Gericht gibt es keine Demokratie".

Die massiven Proteste in Israel gehen auch nach der Durchsetzung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform weiter. Rund 160.000 Menschen demonstrierten den 30. Samstagabend in Folge in der Küstenmetropole Tel Aviv gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Tausende Demonstranten schwenkten blau-weiße Nationalflaggen, die zum Symbol der Protestbewegung geworden sind. Auch in zahlreichen anderen Städten gingen Menschen erneut auf die Straße. 64 von 120 Abgeordneten hatten vor einer Woche ein Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen.

Die USA werden ihre hohen Militärhilfen an Israel auch nach dem begonnenen Umbau der dortigen Justiz nicht kürzen. "Es wird keine Kürzung und keinen Stopp der Militärhilfen geben", sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel gestern in Washington. Es gebe eine "eiserne" Verpflichtung gegenüber Israel, dessen Sicherheit sowie der seit Jahrzehnten andauernden Partnerschaft mit den USA.

Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform haben in Israel wieder Zehntausende Menschen demonstriert. Bei einem Protestzug in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste am Montagabend ein Auto in eine Menschenmenge und verletzte drei Demonstranten. Die Polizei nahm den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar war, später fest. Die Demonstranten hatten eine Fahrbahn blockiert.

Israels Präsident Izchak Herzog drängt kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament über einen Teil der umstrittenen Justizreform auf einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition. Am Sonntagabend traf er nach Angaben seines Büros dazu Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Jair Lapid. "Eine Einigung muss erzielt werden", forderte Herzog. Alle bisherigen Verhandlungen zwischen der rechten Koalition und der Opposition blieben bislang ohne Erfolg.

Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament zum geplanten Justizumbau hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Herzschrittmacher bekommen. Mediziner des Scheba-Krankenhauses bei Tel Aviv teilten Berichten zufolge am Sonntagmorgen mit, die Operation sei erfolgreich verlaufen. Der Premierminister sei aufgewacht und es gehe ihm gut. Zuvor hatte der 73-Jährige überraschend in einer Videobotschaft mitgeteilt, er werde operiert: "Mir geht es großartig, aber ich höre auf meine Ärzte", hatte er gesagt.

Ungefähr 100.000 Israelis, die für die spaltende Justizreform der Regierung sind, haben an einer Demonstration vor der Knesset in Jerusalem teilgenommen, dem größten rechten Protest im Land seit fast zwei Jahrzehnten. Demonstranten aus ganz Israel sowie Siedler, die in Bussen aus dem besetzten Westjordanland angereist waren, skandierten "das Volk fordert eine Justizreform" und tanzten und sangen, als die Kundgebung am Donnerstag bei Sonnenuntergang begann und sendeten eine Botschaft vor Beginn der Demonstration die Sommersitzung der Knesset nächste Woche.