
Lindner und Habeck wollen zusammen daran arbeiten die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen
Der Koalitionspartner FDP begrüßte Habecks Vorstoß. "Eine Reform der hohen Unternehmenssteuern ist eine der wichtigsten Aufgaben, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Aus Sicht der FDP sei es "immer sehr viel erfolgversprechender, Wachstumsimpulse über Steuersenkungen statt über Subventionen zu setzen". Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner müssten nun gemeinsam an einem "Dynamisierungspaket" arbeiten.
Der Finanzminister sprach von einem "Dynamisierungspaket", das die Bereiche Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasse. Wenn man wirklich etwas an den Steuern machen wolle, dann wäre der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen. Das hätte auch den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Man müsse dann aber über die Gegenfinanzierung miteinander sprechen.
Der Präsident der Industrie-und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, begrüßte Habecks Ankündigung. "Die Bundesregierung sollte eine Reform der Unternehmensbesteuerung als ein wichtiges Element ihrer wirtschaftspolitischen Standortpolitik und Investitionsförderung verstehen", sagte Adrian der "Welt". Er sehe ein wettbewerbsfähiges Steuerniveau nicht bei 30 Prozent, sondern bei "25 Prozent oder darunter".
Habeck sprach von einem Entlastungsvolumen von acht Milliarden Euro und der Gefahr, dass es wegen des Streits mit den Ländern noch kleiner werde. Alle Experten sagten, das sei viel zu wenig. Zu seinem Vorstoß im Bundestag sagte der Vizekanzler: "Das ist eine Einladung", um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden.
Auch die oppositionelle Union signalisierte Unterstützung. "Endlich erkennt der Wirtschaftsminister die unverhältnismäßig hohen Belastungen der deutschen Unternehmen an", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem "Handelsblatt". Die Abwanderung ins Ausland, die bei vielen Firmen zu beobachten sei, müsse "durch eine spürbare Unternehmenssteuerreform gestoppt werden".