Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen will der designierte neue Ministerpräsident Donald Tusk heute sein Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung abgeben. Am Nachmittag will Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Vereidigung durch Präsident Andrzej Duda sei dann für Mittwoch 09.00 Uhr vorgesehen, verlautete aus der Präsidialkanzlei. Damit wäre der Machtwechsel vollzogen. Am Montag hatte das Parlament den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt am Montag im Parlament (15.00 Uhr) die Vertrauensfrage für seine neue Regierung. Da seine rechtsnationalistische Partei PiS seit der Wahl Mitte Oktober keine Mehrheit mehr im Parlament hat, wird allgemein mit einem Scheitern gerechnet. Danach wäre die pro-europäische Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren Regierungschefs Donald Tusk am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.