
Ministerpräsident Morawiecki stellt Vertrauensfrage für Minderheitsregierung
Bei der Wahl am 15. Oktober hatte die PiS zwar die meisten Stimmen erhalten, die absolute Mehrheit aber verfehlt und nicht ausreichend Bündnispartner für sich gewinnen können. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich inzwischen bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert.
Erst wenn Morawiecki mit der Vertrauensabstimmung gescheitert ist, kommt die Reihe ans Parlament. Es kann nun im zweiten Schritt aus seiner Mehrheit heraus eine Regierung bestimmen. Voraussichtlich werden die Abgeordneten des Dreierbündnisses noch am Abend den Auftrag zur Regierungsbildung an Tusk vergeben - beim zweiten Durchgang erfolgt die Vergabe nicht durch den Präsidenten.
Tusk hat angekündigt, dass er am Dienstagmorgen eine Regierungserklärung abgeben und nachmittags seinerseits die Vertrauensfrage stellen will. Da das Dreierbündnis eine solide Mehrheit hat, wird Tusk die Abstimmung voraussichtlich bestehen.
Danach ist wieder Präsident Andrzej Duda am Zuge - er muss die Regierung Tusk vereidigen. Doch auch hier zeigt sich, dass der Präsident alles mögliche tut, um Tusk Steine in den Weg zu legen.
Zwar hieß es aus Dudas Kanzlei dazu am Samstag, der Präsident beabsichtige "keine Verzögerung", die neue Regierung könne daher am Mittwochvormittag vereidigt werden. Doch auch dieses Timing ist ein Schlag gegen Tusk, da das Datum historisch belastet ist. Am 13. Dezember 1981 verhängte das damalige kommunistische Regime in Polen das Kriegsrecht - ein schwarzer Tag in der Geschichte des Landes.