Die Lieferung von Waffen gehöre nicht dazu. Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend. "Als Regierungschef stehe ich für eine Null-Waffenhilfe an die Ukraine", zitierte die Nachrichtenagentur TASR den Ministerpräsidenten. Slowakische Firmen sollen nach früheren Ankündigungen jedoch weiterhin Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine verkaufen können.

Die Slowakei gehörte bisher zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine. Schon kurz nach Kriegsbeginn im vergangenen Jahr gab sie dem Nachbarland ihr eigenes Luftabwehr-Raketensystem und ein Jahr später ihre MiG-29-Kampfflugzeuge ab. Seither wird der Luftraum der Slowakei nicht mehr von der eigenen Luftwaffe, sondern von den Nato-Partnern, auch Deutschland, geschützt. Außerdem lieferte die Slowakei auch Panzer und Munition.

Es war allerdings im Vorfeld erwartet worden, dass Fico die Militärhilfe einstellen könnte. Er lehnt EU-Sanktionen gegen Russland ab und bezweifelt, dass die ukrainischen Soldaten die russischen Angriffstruppen aus dem Land vertreiben können. Zudem will er verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird.

Fico ist bereits zum vierten Mal Ministerpräsident der Slowakei. Er äußerte sich in der Vergangenheit immer wieder abfällig über Journalisten und machte Wahlkampf gegen Einwanderer und gegen die Rechte von LGBTQ+-Menschen.