"Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte der CDU-Politiker. "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern", betonte Spahn. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen. Wer sich dann immer noch verweigert, kann sich nicht darauf verlassen, durch andere finanziert zu werden. Das lässt sich so auch in die Verfassung aufnehmen", fügte Spahn hinzu. Die von der Bundesregierung geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld wertete er als ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht reiche.

Künftig soll sogenannten Jobverweigerern im Bürgergeld der komplette Regelsatz gestrichen werden. Zwar befürwortet die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, grundsätzlich Sanktionen. Doch wie sich die Verschärfung auf die Bereitschaft, Arbeit anzunehmen, auswirkt, könne sie nicht beziffern.