Er legte am Montag Eckpunkte für eine "Carbon Management Strategie" und einen Entwurf für eine Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vor. Die Technologie sei "sicher", betonte Habeck. Ohne sie seien Deutschlands Klimaziele "unmöglich zu erreichen". Umweltverbände äußerten jedoch scharfe Kritik.

CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist, dass CO2 etwa bei industriellen Prozessen eingefangen, zu einer unterirdischen Lagerstätte gebracht und dort gespeichert wird. Das gilt als sehr teuer und ist wissenschaftlich umstritten. Manche Umweltverbände warnen, es könne beim Klimaschutz international dann noch langsamer vorangehen. Wenn CO2 wieder eingefangen werden könne, werde man sich weniger um vorherige Vermeidung bemühen.

Habeck kündigte an: "Wir werden die Offshore-Speicherung erlauben, Meeresschutzgebiete nehmen wir aber aus." Eine dauerhafte Speicherung von CO2 im Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands werde dagegen auch weiterhin nicht ermöglicht, betonte der Minister.

Die Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes solle vor allem einen "klaren Rechtsrahmen" für den Aufbau von Pipelines für den Transport von CO2 schaffen. Derzeit ist dies noch verboten - aktuell müssten Unternehmen, die CO2 abscheiden, das Gas "in Kesselwagen" transportieren, sagte Habeck. "Das wird geändert." Die CO2-Abscheidung sei auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.

"Für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern oder Biomasse wird die Anwendung von CCS/CCU im Sinne eines technologieoffenen Übergangs zu einem klimaneutralen Stromsystem ebenfalls ermöglicht", heißt es jedoch in den Eckpunkten. CCU meint die Abscheidung und Nutzung von CO2. Allerdings soll dies bei fossilen Energieträgern nicht staatlich gefördert werden. Das Aus für Kohlekraftwerke wird bekräftigt, der Einsatz der CCS-Technik dort ausgeschlossen.

Von einem "Dammbruch" sprach gleichwohl der Umweltverband BUND. "Das Wirtschaftsministerium hat heute mit der Deregulierung kommerzieller CCS-Technik die Büchse der Pandora geöffnet", kritisierte der Vorsitzende Olaf Bandt. Habeck setze damit die Abkehr von fossilen Energien aufs Spiel.

"Diese Strategie erlaubt der Industrie ein 'Weiter so' und bremst dringend notwendige drastische Maßnahmen zur Emissionsvermeidung aus", erklärte auch Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Selbst Industrien, für die es längst klimaschonende Lösungen gebe, könnten nach den Plänen des Wirtschaftsressorts "weitermachen wie bisher".

Umwelt- und Klimaverbände wenden sich vor allem dagegen, den Einsatz der CCS-Technik auch für Gaskraftwerke zu ermöglichen. Genau dies sei zuvor bei Konsensgesprächen ausgeschlossen worden. Die Kehrtwende von Habeck in diesem Punkt "droht die gesellschaftliche Akzeptanz jeder Art von CCS in Deutschland zu zerstören", warnte Germanwatch-Klimaexperte Simon Wolf. Er forderte den Minister auf, auf "den Pfad der Vernunft" zurückzukehren. Von einer "lebensverlängernden Maßnahme für fossile Gaskraftwerke" sprach die Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Die Eckpunkte für die Carbon Management Strategie und der Gesetzentwurf sind aktuell in der Ressortabstimmung. Danach folgen die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend die Kabinettsbefassung. Habeck erklärte, die Papiere seien "geeint" zwischen den Partnern der Ampel-Koalition.