Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der in der Union angeregten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt. "Die zwangsweise Externalisierung von Asylverfahren verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Übrigen als Reaktion auf die Massenvertreibungen durch die Nazis geschaffen wurde", sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind uns unserer Geschichte bewusst und deshalb bleibt die Genfer Flüchtlingskonvention unsere klare Wegmarke."

SPD-Chefin Esken deutet mögliche Änderungen an. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann mahnt aber: Es braucht eine Gegenfinanzierung. Beide setzen sich erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse ein. Vor einer Woche hatten Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister mit ihren Sparbeschlüssen für den Haushalt 2024 eine Weihnachtsruhe in der Koalition erwirken wollen – angesichts der anschließenden Turbulenzen um die Streichungen der Agrarhilfen und der Kaufprämie für E-Autos sind nun aber vor allem Spitzen von SPD und Grünen um Schadensbegrenzung und eine neue Kompromisssuche bemüht. Dabei ging es am Dienstag um mögliche Abfederungen für die Landwirte sowie erneut um das Lösen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten "ausgesprochen zuversichtlich", dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. "Wir sind wesentliche Schritte weiter", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da wird jetzt was gehen und da haben wir eine Grundlage, um weiterzuregieren." Die SPD-Chefin äußerte sich nach einer neuerlichen Spitzenrunde der Koalition zur Etatplanung 2024.

SPD-Chefin Saskia Esken hat gefordert, die Schuldenbremse nicht nur 2023, sondern auch im kommenden Jahr auszusetzen. Aus ihrer Sicht sei es zudem ein Fehler gewesen, diesen Schritt nicht schon zu Beginn des Haushaltsjahres gemacht zu haben.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet fest mit einer Einigung der Ampel-Koalition im Streit über die Kindergrundsicherung bis zur Klausurtagung der Bundesregierung in der kommenden Woche. "Die offenen Fragen werden bis zur Kabinettsklausur mit Sicherheit ausgeräumt sein", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, die Ampel sei bei dem Vorhaben weiter, als es von außen scheint - und kritisierte gestern Abend die FDP.