Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. "Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde", sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine. Er fügte hinzu: "Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als "Friedenskanzler" beschrieben wird, ist das denn negativ?" Einfrieren des Kriegs: Auch Mützenich wird in Schutz genommen

Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag der Union, das weitreichende Waffensystem "unverzüglich" weiterzugeben, fand am Donnerstag nach einer hart geführten Debatte keine Mehrheit.

Führende Politiker von Grünen und FDP bekräftigten Forderungen nach einer Lieferung, machten aber deutlich, dass die Koalitionsdisziplin bis auf einzelne Abweichler eingehalten werde. Aus der SPD wurde Kanzler Olaf Scholz der Rücken gestärkt.

Angesichts massiver Kritik auch aus der Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verteidigt. Er werde keiner Abgabe weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Bei der dortigen Regierungsbefragung kam es zu einem Schlagabtausch mit der Union. Diese warf dem Kanzler Widersprüchlichkeit und eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machen keine Angaben.

Lokale Medien berichteten, Moskau habe am Montag den deutschen Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt, Tage nachdem in den sozialen Medien eine Audioaufnahme veröffentlicht worden war, die angeblich deutsche Offiziere beim Gespräch über die Unterstützung der Ukraine zeigt. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti zeigte Aufnahmen des deutschen Botschafters Alexander Graf Lambsdorff, wie er das Gebäude des Außenministeriums in Moskau betrat, umgeben von einer Menge Journalisten.

Die Leiterin des staatlich unterstützten russischen Senders RT, Margarita Simonyan, veröffentlichte am Freitag die 38-minütige Audioaufnahme von angeblich deutschen Armeeoffizieren am 19. Februar, die über den Angriff auf die Krim diskutierten. "Was da gemeldet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit und deshalb wird es jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr schnell untersucht", sagte Scholz bei einem Besuch in Rom.

Die Ukraine soll zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin keine "Taurus"-Marschflugkörper von Deutschland erhalten. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun mit der Begründung erklärt, dass Deutschland sonst Gefahr laufe, in den Krieg verwickelt zu werden. "Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein", sagte Scholz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als Nächstes auf der Tagesordnung."Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun", sagte er rund zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

Der Bundestag debattiert heute unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine. Während im Antrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP lediglich allgemein die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" verlangt wird, erwähnt die CDU/CSU-Opposition explizit auch Marschflugkörper vom Typ Taurus. Diese wünscht sich auch die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung dieses Waffensystems aber nach wie vor ab.