
Taurus Lieferung - Scholz: "Halbwahrheiten" - Union: "Täuschung"
Der Union warf Scholz vor, in der Debatte "Halbwahrheiten" zu verbreiten. "Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen", sagte er. Für die CDU/CSU wies der CDU-Politiker Norbert Röttgen diesen Vorwurf mit scharfen Worten zurück. "Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen - in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit."
Scholz eröffnete die Befragung zu Taurus mit den Worten: "Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen" - Taurus bedeutet im Lateinischen Stier. Er wolle noch einmal ausdrücklich sagen, dass aus seiner Sicht "dringend notwendig ist, dass wir bei allen Entscheidungen, gerade wenn wir so viel unternehmen und wenn wir so viele Dinge auch auf den Weg bringen, es zentral bleibt, dass wir jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen".
Die Beteiligung deutscher Soldaten sei für ihn "eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will", sagte Scholz. Dies gelte nicht nur für eine Entsendung von Bundeswehr-Personal in die Ukraine, sondern auch dann, wenn die Einsatzplanung für Taurus "in Deutschland stattfindet".Für ihn sei es ausgeschlossen, "bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären", sagte Scholz. "Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will."
Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen warf Scholz vor, "widersprüchlich" zu argumentieren. Er verwies darauf, dass Frankreich und Großbritannien bereits eigene Marschflugkörper an die Ukraine geliefert hätten, Scholz sie aber nicht als Kriegsbeteiligte sehe. Im Falle Deutschlands lehne er aber die Lieferung wegen einer drohenden Kriegsbeteiligung ab. "Sie spielen nicht mit klaren Karten", beschuldigte Röttgen den Kanzler. Scholz ziele darauf ab, "die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen". "So, wie das in Frankreich und Großbritannien gemacht wird, geht das für uns nicht", entgegnete Scholz darauf. Er warf Röttgen seinerseits vor, die Diskussion mit "Halbwahrheiten" verzerren.
Die Frage, warum Scholz der Ukraine die Zielsteuerung nicht allein überlassen will, bleibt offen. Die Union fragte ihn danach, ob das nicht eine Misstrauensbeweis an die Ukraine sei. Das wies Scholz zurück. "Wir vertrauen der Ukraine." Eine klare Erklärung blieb er aber schuldig.