In einem beunruhigenden Fall hat ein Gericht in Belarus den deutschen Staatsbürger Rico Krieger zum Tode verurteilt. Der 30-jährige Sanitäter wurde nach einem umstrittenen Prozess schuldig gesprochen und steht nun vor der Aussicht auf die Vollstreckung der Todesstrafe. Die Verurteilung hat internationale Besorgnis ausgelöst und wirft ernsthafte Fragen über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens auf.

Rico Krieger, der seit November 2023 in Haft ist, wurde Ende Juni 2024 von einem belarussischen Gericht für schuldig befunden. Die Anklagepunkte umfassen unerlaubten Umgang mit Schusswaffen, Blockierung von Transport- und Kommunikationswegen, Gründung oder Teilnahme an einer extremistischen Gruppe, Geheimdiensttätigkeit, Söldnertätigkeit und Terrorismus.

Krieger arbeitete laut Informationen der Menschenrechtsorganisation Viasna für das Deutsche Rote Kreuz und war zuvor als bewaffneter Sicherheitsbeamter für die US-Botschaft in Berlin tätig. Er wird beschuldigt, Verbindungen zum Kastuś-Kalinoŭski-Regiment gehabt zu haben, einer belarussischen Freiwilligeneinheit, die im Ukraine-Konflikt gegen Russland kämpft. Diese Einheit wird von den belarussischen Behörden als extremistische Gruppierung eingestuft.

Das deutsche Außenministerium hat sofort auf die Verurteilung reagiert und seine Besorgnis über die Entscheidung geäußert. In einer offiziellen Stellungnahme erklärte das Ministerium, dass das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Minsk den betroffenen Staatsbürger konsularisch unterstützen und intensiv mit den belarussischen Behörden zusammenarbeiten. Der Name des Verurteilten wurde zunächst nicht veröffentlicht, doch die Bestätigung durch die Behörden hat die internationale Aufmerksamkeit auf den Fall gelenkt.

Swetlana Tichanowskaja, die führende Oppositionspolitikerin aus Belarus, hat ebenfalls ihre Besorgnis geäußert. Sie kündigte an, weitere Informationen über den Fall zu sammeln und den internationalen Druck auf das autoritäre Regime von Präsident Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Tichanowskaja und andere Oppositionsvertreter sehen die Verurteilung als Teil einer breiteren Repressionskampagne gegen politische Gegner und Zivilgesellschaft.

Belarus ist das einzige europäische Land, das die Todesstrafe aktiv anwendet. Die Todesstrafe wird für besonders schwere Verbrechen wie Mord unter erschwerenden Umständen, Terrorismus und Hochverrat verhängt. Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 wurden bis zu 400 Menschen hingerichtet. Die Vollstreckung der Todesstrafe an ausländischen Staatsbürgern ist selten, was den aktuellen Fall besonders außergewöhnlich macht.

Die Verurteilung von Krieger könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen weiter belasten. Kürzlich hat Belarus angekündigt, die Visabestimmungen für Staatsangehörige von 35 europäischen Ländern zu lockern, um die Beziehungen zu verbessern. Diese Maßnahme könnte als Versuch interpretiert werden, internationale Kritik zu verringern und die diplomatischen Beziehungen zu normalisieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob Rico Krieger gegen das Todesurteil Berufung einlegen wird. Die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen beobachten den Fall genau und fordern Transparenz und Gerechtigkeit. Der Fall Krieger steht symbolisch für die zunehmende internationale Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsfragen in Belarus und die Herausforderungen, die sich aus den politischen und rechtlichen Praktiken des Landes ergeben.

Quellen: Reuters, Agence France-Presse, Menschenrechtszentrum Viasna, Deutsches Außenministerium