
Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen: Zeitplan und Bedingungen
Ziel der Bezahlkarte ist es, Asylbewerbern einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben bereitzustellen und die Bargeldzahlungen zu reduzieren. Dies soll unter anderem verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder ins Ausland an Familie und Freunde überweisen. Die Karte wird jedoch bestimmten Einschränkungen unterliegen:
Die Bargeldabhebung wird auf einen vorher definierten Betrag begrenzt sein.
Der Einsatz der Bezahlkarte im Ausland wird ausgeschlossen.
Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland sind ebenfalls ausgeschlossen.
Wie hoch der Betrag ist, den Asylbewerber in Niedersachsen mit der Karte abheben können, ist bislang noch nicht bekannt.
Die Einführung der Bezahlkarte wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart. Einige Länder und Kreise haben die Karte bereits eingeführt. In Hannover erhalten Flüchtlinge ohne deutsches Bankkonto bereits seit einigen Monaten eine Debitkarte, die das bargeldlose Bezahlen ermöglicht.
Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und dem Flüchtlingsrat hat die niedersächsische Landesregierung jüngst aufgefordert, die Bezahlkarte diskriminierungsfrei zu gestalten. Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen, betonte, dass die rot-grüne Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen hat, Diskriminierungen abzubauen und Rassismus zu bekämpfen. Deery und das Bündnis fordern, dass diese Versprechen auch bei der Einführung der Bezahlkarte eingehalten werden.