In Niedersachsen dürfen Flüchtlinge künftig maximal 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angekündigt, trotz der Kritik des grünen Koalitionspartners an diesem Betrag festzuhalten. "Wir haben die klare Verständigung, dass wir mit den 50 Euro arbeiten werden", erklärte Weil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Schritt soll eine möglichst große Einheitlichkeit in Deutschland gewährleisten.

Laut einem Sprecher des Innenministeriums in Hannover hängt der Einführungstermin maßgeblich vom Abschluss des aktuell laufenden Vergabeverfahrens ab. Dieser Abschluss wird im Sommer oder Frühherbst erwartet. Nach dem Abschluss des Verfahrens wird eine schnelle und einheitliche Einführung der Karte im gesamten Bundesland angestrebt.

Die Karten sollen in örtlichen Geschäften für Einkäufe und Dienstleistungen verwendet werden, während Bargeldabhebungen begrenzt sind und Geldüberweisungen ins Ausland nicht möglich sind. Die Entscheidung, die von der Regierung verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Migration zu kontrollieren und die Gefahr von Geldsendungen an Familienangehörige im Ausland zu verringern.

Besonders schnell ging es beim Solarpaket: Das Gesetz hierzu wurde am Vormittag erst vom Bundestag beschlossen. Unmittelbar darauf passierte es schon den Bundesrat. Weitere Beschlüsse:

Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidenten Deutschlands einigten sich grundsätzlich darauf, das System Anfang November einzuführen, doch die Regierungskoalition brauchte bis letzte Woche, um Meinungsverschiedenheiten darüber auszuräumen, ob eine konkrete Gesetzgebung erforderlich sei und welche Einzelheiten sie ausführe. Der daraus resultierende Gesetzentwurf wurde im Bundestag mit großer Mehrheit angenommen.

Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, aber "am Ende konstruktiv", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Die Ampel-Fraktionen hatten sich vergangene Woche auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. "Jetzt haben wir die Klarstellung vorgenommen auf Bundesebene", sagte Mihalic. "Wir haben den Rahmen gesetzt." Die genaue Ausgestaltung obliege aber den Ländern und Kommunen.

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit werde "der Wunsch der Länder umgesetzt", teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das Gesetz solle in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion am Freitag. Zuvor hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen des Projekts.

Ministerien aus mehreren Ländern verwiesen in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur auf das noch laufende Ausschreibungsverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Sie gaben etwa an, abwarten zu wollen, bis die Ausschreibung abgeschlossen worden sei. Andernorts kommt eine solche Karte dagegen schon zum Einsatz - und selbst innerhalb eines Bundeslandes droht ein Flickenteppich.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.