
Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr Mitglied der CDU
Zuletzt hatte Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren lief, mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Die CDU hatte betont, dass eine Doppelmitgliedschaft in den Parteien nicht möglich sei. Maaßen verbreitete sein auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der CDU "einen Verrat an den klassischen Werten" vor. Die CDU sei "eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu".
Die heutige CDU, die von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel geprägt sei, vertrete Positionen, die unvereinbar mit einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild seien, schrieb Maaßen weiter. Die heutige CDU sei hauptverantwortlich für die "Migrationskatastrophe", für die "unverantwortliche Energiewende", die Abhängigmachung von Russland, eine "desaströse" Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik sowie die "Erosion von Rechtsstaat und Demokratie, für Brandmauern, für die Ausgrenzung und die politische Benachteiligung Andersdenkender".
Merz sei zum Vorsitzenden gewählt worden, um eine Politikwende in der CDU und in Deutschland durchzusetzen - er setze aber den "Kurs der Merkel-Union in Richtung Neosozialismus" fort, meinte Maaßen. Deutschland sei tief gespalten, der Graben werde täglich größer. "Die CDU trägt mit ihrer Brandmauer- und Ausgrenzungspolitik maßgebend dazu bei."
Das Kreisparteigericht Thüringen lehnte im Juli einen Parteiausschluss ab. Die CDU-Führung ging daraufhin im November in die nächste Instanz. Maaßen schlug der CDU-Führung vor, auf einen "im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss" zu verzichten. Stattdessen sollte sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen, "die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre".
Am vergangenen Wochenende hatte eine Mitgliederversammlung der bisher als Verein eingetragenen Werteunion auf Wunsch Maaßens die Umwandlung in eine Partei beschlossen. Sie soll bereits bei Wahlen in diesem Jahr antreten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon davor klar gemacht, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU und der Werteunion nach den Regeln seiner Partei dann nicht mehr möglich sei.
Nach dem "Bündnis Sahra Wagenknecht", das nächste Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland aufmischen. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen und über längere Zeit zu etablieren. Sie müssen dazu Landesverbände gründen und entsprechend viele Mitglieder und Funktionäre haben.