In einer weitreichenden Operation gegen islamistischen Extremismus und antisemitische Ideologien hat das Innenministerium am Mittwoch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sowie fünf weitere damit verbundene Moscheen und Organisationen in verschiedenen Bundesländern verboten. Diese Maßnahmen stellen einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen extremistische Netzwerke dar, die antisemitische und totalitäre Ideologien propagieren.

Das Islamische Zentrum Hamburg, das seit seiner Gründung im Jahr 1962 unter Beobachtung steht, wurde von den deutschen Behörden als zentraler "Stützpunkt" für die iranische Theokratie identifiziert. Die Organisation wird beschuldigt, die Ideologie der iranischen Führung zu verbreiten und die militante Hezbollah-Gruppe im Libanon zu unterstützen. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass die Ermittlungen "die schwerwiegenden Verdachtsmomente in solch einem Maße bestätigt haben, dass wir das Verbot heute angeordnet haben".

Die Polizei führte am Mittwochmorgen umfassende Durchsuchungen in insgesamt 53 Objekten durch. Dazu gehörte unter anderem die markante Imam-Ali-Moschee in Hamburg, die als die Hauptinstitution des IZH gilt. Neben Hamburg wurden auch in Berlin und sechs weiteren Bundesländern Moscheen und andere Immobilien der betroffenen Organisationen durchsucht. Das Verbot betrifft insgesamt vier schiitische Moscheen in Deutschland, deren Schließung nun unmittelbar bevorsteht. Zudem werden die Vermögenswerte des IZH beschlagnahmt.

Das Innenministerium begründet das Verbot damit, dass das IZH "eine islamistisch-extremistische, totalitäre Ideologie in Deutschland fördert" und "die Terroristen der Hezbollah unterstützt". Faeser erklärte, dass die Ermittlungen eindeutig gezeigt hätten, dass die Aktivitäten des IZH "nicht nur religiöser Natur sind", sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands gerichtet seien. Das Ministerium hob hervor, dass das IZH "als direkte Vertretung des Obersten Führers der Islamischen Revolution Irans" agiere und eine solche Revolution in Deutschland herbeiführen wolle.

Die Schließung des IZH und der damit verbundenen Moscheen wird als bedeutender Fortschritt im Kampf gegen antisemitischen Extremismus und radikale Ideologien angesehen. Andy Grote, der oberste Sicherheitsbeamte in Hamburg, bezeichnete die Maßnahme als "einen wirkungsvollen Schlag gegen den islamischen Extremismus" und als "Schlussstrich" unter die Aktivitäten der betroffenen Gruppe.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Verbot und bezeichnete es als notwendige Maßnahme im Kampf gegen die antisemitischen Aktivitäten des iranischen Mullah-Regimes und seiner Unterstützer. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, erklärte: "Das Mullah-Regime Irans und seine Proxys bedrohen weltweit die Demokratie und unsere Lebensweise."

Das Verbot des IZH und der damit verbundenen Organisationen erfolgt in einem internationalen Kontext, in dem Hezbollah, die militante Gruppe mit iranischer Unterstützung, in Deutschland verboten ist. Seit dem Ausbruch des Israel-Hamas-Kriegs im Oktober 2023 gab es an der Grenze zwischen Libanon und Israel nahezu tägliche Feuergefechte. Die Schließung des IZH wird daher auch als Teil eines umfassenderen Kampfes gegen Terrorismus und extremistische Netzwerke angesehen.

Die Maßnahmen des Innenministeriums markieren einen wichtigen Schritt im Kampf gegen extremistische Einflüsse in Deutschland. Während die Schließung des IZH und die Beschlagnahme seiner Vermögenswerte bereits in die Wege geleitet wurden, bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte die Sicherheitsbehörden gegen ähnliche Netzwerke unternehmen werden. Die Durchsuchungen und die laufenden Ermittlungen könnten weitere Entwicklungen und Konsequenzen nach sich ziehen.