Der Entscheidung ging eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 voraus. Die Kommission überwacht die Einhaltung des gemeinsamen Rechts in der Staatengemeinschaft und befand, dass Ungarn ein früheres Urteil des EuGH aus dem Dezember 2020 nicht ausreichend umgesetzt habe. Dieses Urteil erklärte wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig. Die zentralen Streitpunkte waren unter anderem die Verfahren in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien sowie neue Regelungen, die Schutzsuchende zwangen, ein Vorverfahren in ungarischen Botschaften durchzulaufen, bevor sie nach Ungarn einreisen durften, um dort Asyl zu beantragen.

Die EU-Kommission kritisierte, dass Ungarn auch nach dem Urteil von 2020 keine erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um einen effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Dies führte dazu, dass die Kommission 2022 erneut vor Gericht zog. Die Richter folgten der Argumentation größtenteils und stellten fest, dass Ungarn gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und gegen die Vorschriften über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstoße.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban reagierte empört auf das Urteil: "Die Entscheidung ist empörend und inakzeptabel. Wir geben der finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten nicht nach! Wir verteidigen die Grenzen, und wir verteidigen die Ungarn!", schrieb er auf Facebook. Orbán bezeichnete die Entscheidung des Gerichts zudem als Ausdruck einer Priorisierung illegaler Einwanderer über die Interessen europäischer Bürger.

Ungarn ist nicht das einzige EU-Land, dem in den letzten Jahren Zwangsgelder auferlegt wurden. Polen wurde 2021 vom EuGH zu einer täglichen Zahlung von einer Million Euro verurteilt, weil es höchstrichterliche Entscheidungen zu einer umstrittenen Justizreform nicht umgesetzt hatte. Der Betrag wurde später halbiert.

Das Urteil fällt weniger als drei Wochen bevor Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Es unterstreicht die tiefgreifende Herausforderung, die die Union durch EU-feindliche, nationalistische Politiker darstellt. Rechtsextreme Kräfte sind bei den Europawahlen in Frankreich, Deutschland und Österreich auf dem Vormarsch und in den Niederlanden voraussichtlich auf dem Weg in die Regierung.

Das EuGH-Urteil bezieht sich auf das Urteil von 2020, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn gegen das EU-Migrationsrecht verstoßen hat, indem es das Recht von Flüchtlingen und Migranten, Asyl zu beantragen, in vielfältiger Weise eingeschränkt hat. Dazu zählte unter anderem die Unterbringung von Asylsuchenden in Durchgangslagern an der Grenze zu Serbien. Ungarn schloss die Containerlager und argumentierte, es habe das Urteil befolgt, indem es 2020 ein Gesetz verabschiedete, das Asylsuchende verpflichtete, vor ihrer Einreise eine "Absichtserklärung" bei einer ungarischen Botschaft in einem Nicht-EU-Land abzugeben.

Infolgedessen ist es in Ungarn nahezu unmöglich geworden, Asyl zu beantragen. Im Jahr 2023 wurden bei den Behörden lediglich 30 Anträge eingereicht. Zum Vergleich: In Zypern, wo die Bevölkerung zehnmal kleiner ist, gingen im selben Jahr 12.000 Anträge ein.

Das Gericht stellte fest, dass das ungarische Migrationsgesetz von 2020 gegen das EU-Asylrecht und die Genfer Konventionen verstößt, die die Rechte von Flüchtlingen garantieren, darunter das Recht auf Nichtzurückweisung und das Recht, nicht in eine gefährliche Situation zurückgeschickt zu werden. Zusätzlich wurden Personen, denen Asyl verweigert wurde, rechtswidrig abgeschoben, ohne dass Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Außerdem wurde ihnen der Aufenthalt in Ungarn bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittel verweigert.

Die Nichteinhaltung des EU-Rechts durch Ungarn "untergräbt in besonders schwerwiegender Weise" die Rechte von Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen, so das Gericht.

Die Richter kritisierten auch Ungarns Entscheidung, dem Urteil von 2020 nicht nachzukommen, bis ein Urteil des nationalen Verfassungsgerichts vorliegt. Dies stellt einen tiefgreifenden Angriff auf den Vorrang des EU-Rechts dar, dem Budapest bei seinem Beitritt zur Union zugestimmt hatte.

Das Verhalten Ungarns habe zur Folge, dass die Verantwortung und die finanziellen Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen auf andere EU-Mitgliedstaaten übertragen würden. Damit "untergräbt Ungarn ernsthaft das Prinzip der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung", so das Gericht.

Daniel Freund, ein deutscher Grünen-Europaabgeordneter und scharfer Kritiker der ungarischen Regierung, sagte, das Urteil mache Orbán zum "teuersten Ministerpräsidenten der ungarischen Geschichte".

Die Entscheidung des EuGH sendet ein starkes Signal an andere Mitgliedstaaten, dass die Missachtung von EU-Recht nicht ohne Konsequenzen bleibt und dass die Einheit und Integrität der Europäischen Union verteidigt wird.