
Politische Hängepartie in Brüssel: Wer schnappt sich die EU-Spitzenposten?
Diese Entscheidung stößt auf Zustimmung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die nach den Europawahlen im Juni 2023 zur stärksten politischen Kraft geworden ist. Von der Leyen hat sich während ihrer bisherigen Amtszeit durch die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen, die Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland profiliert.
Die Besetzung des Postens des Präsidenten des Europäischen Rates gestaltete sich als kniffliger. Während die EVP eine verkürzte Amtszeit von 2,5 Jahren für den Posten bevorzugt, bestehen die Sozialdemokraten auf eine volle Amtszeit von 5 Jahren. Derzeitige Favoriten für diese Position sind der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, die beide eine bedeutende Rolle bei den Verhandlungen spielen.
Als neue EU-Chefdiplomatin wird die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas in Betracht gezogen, die für ihre harte Haltung gegenüber Russland bekannt ist und die Außenpolitik der EU in den kommenden Jahren gestalten könnte.
Die politische Landschaft in der EU hat sich seit den Europawahlen verändert, bei denen die etablierten Parteien an Einfluss verloren haben, während rechtspopulistische und konservative Parteien stärker wurden. Dies führte zu einer Herausforderung bei der Verteilung der Spitzenjobs, da die verschiedenen politischen Lager um Einfluss und Macht in der EU ringen.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob eine endgültige Einigung erzielt werden kann. Die Staats- und Regierungschefs werden sich Ende der Woche erneut treffen, um über die Spitzenposten zu beraten. Die Entscheidungen erfordern eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat, was bedeutet, dass mindestens 20 der 27 EU-Staaten zustimmen müssen und diese mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren müssen.
Die politische Debatte wird auch von Kritik begleitet, insbesondere von Seiten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die etablierten Parteien beschuldigte, den Willen der europäischen Wähler zu ignorieren und sich nur auf eine Aufteilung der Spitzenposten untereinander zu konzentrieren.
Insgesamt bleibt die Frage offen, wer sich letztendlich die EU-Spitzenposten sichern wird und wie sich diese Entscheidungen auf die Zukunft der Europäischen Union auswirken werden.