Die politische Debatte, die von Montagabend bis in die frühen Morgenstunden andauerte, drehte sich um die Auswahl der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, des Präsidenten des Europäischen Rates und des neuen Chefdiplomaten der EU. Die konservative CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht im Mittelpunkt der Diskussion, um für weitere fünf Jahre Präsidentin der Europäischen Kommission zu bleiben.

Die Demonstration, organisiert von der Farmers Defence Force (FDF), richtete sich besonders gegen den europäischen Green Deal und die damit verbundenen Auflagen, die sie als belastend empfinden. Die Protestaktion begann um 12 Uhr am Heizel in Brüssel. Obwohl die Polizei die Nutzung der Autobahnen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge verboten hatte, erreichten die Bauern die belgische und europäische Hauptstadt über Landstraßen. Dies führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Brüssel, besonders zu den Stoßzeiten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die Traktoren-Kolonnen entlang vorgegebener Routen zu leiten und weitere Störungen zu minimieren.

Ungarn hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt, wie Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Dies bedeute eine "stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung" für die Ukraine. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.

Kommt es zu einem Bruch mit unabsehbaren Folgen? Oder gibt es doch noch einen Kompromiss? Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel soll an diesem Donnerstag ein letzter Versuch unternommen werden, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu einer Zustimmung zu Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat kurz vor einem EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine seine Ablehnung der aktuellen Pläne bekräftigt und Bedingungen für eine Einigung genannt. Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er in einem Interview des französischen Magazins "Le Point". Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban nach einem überraschenden Einlenken für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine doch noch für Frust und Ärger gesorgt. Wegen eines Vetos des Ungarn konnten die anderen Staats- und Regierungschefs in der Nacht nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschließen. Die Verhandlungen müssen deswegen nun im Januar fortgesetzt werden.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein "Scheitern" des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.