
Sachleistungen statt Geld: Bezahlkarte für Asylbewerber bis März gefordert
Peters forderte mehr Tempo bei der Bezahlkarte, um Geld-Anreize für Migration einzudämmen. So sei etwa im Thüringer Landkreis Greiz eine Bezahlkarte bereits im Einsatz. Dort habe sich gezeigt, dass Flüchtlinge die Region wieder verließen, weil kein Geld mehr an die Familien im Ausland geschickt werden könne. "Der Missbrauch des Asylbewerberleistungsgesetzes muss unterbunden werden", begründete Peters seine Forderung. Der CDU-Antrag fand Zustimmung bei AfD und FDP, wurde im Plenum aber mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen abgelehnt.
Redner von Grünen und Linke wiesen die Darstellung zurück, Sozialleistungen würden die Zuwanderung nach Deutschland befördern. Es gebe keine Belege dafür, sagte die Linke-Abgeordnete Steffi Pulz-Debler. Sie warf der CDU vor, die "ewige Leier von Geflüchteten als vermeintlichen Sozialschmarotzern" anzustimmen. Constanze Oehlrich von den Grünen äußerte Zweifel daran, dass die Einstellung von Bargeldauszahlungen rechtmäßig sei. "Geflüchteten mit Hilfe von Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, wird sich nicht mit unserer Verfassung in Einklang bringen lassen", sagte Oehlrich.
Innenminister Pegel verwies in der teilweise hitzig geführten Debatte darauf, dass sich die Bundesländer darauf verständigt hätten, Mindeststandards für die Bezahlkarten in Landkreisen und kreisfreien Städten festzulegen. Diese lägen in Kürze vor, die Vorbereitungen zur Einführung der Bezahlkarte seien "längst auf einem guten Weg", betonte Pegel.