Ministerien aus mehreren Ländern verwiesen in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur auf das noch laufende Ausschreibungsverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Sie gaben etwa an, abwarten zu wollen, bis die Ausschreibung abgeschlossen worden sei. Andernorts kommt eine solche Karte dagegen schon zum Einsatz - und selbst innerhalb eines Bundeslandes droht ein Flickenteppich.

Die oppositionelle CDU hat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens Ende März gefordert. Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters wies die jüngste Ankündigung von Innenminister Christian Pegel (SPD) als unzureichend zurück, Anfang Februar eine europaweite Ausschreibung zu starten und voraussichtlich im Herbst mit der Kartenausgabe zu beginnen. "Das ist mal wieder Verzögerung und Verschleierungstaktik", sagte Peters am Freitag im Landtag in Schwerin. Bremser sei vor allem der SPD-Koalitionspartner, Die Linke, die jegliche Regelung der Zuwanderung ablehne. Dabei sähen inzwischen 80 Prozent der Menschen im Land die derzeitige Migrationspolitik kritisch.

In vielen Fällen habe sich Arbeitslosigkeit verfestigt, Betroffene fühlten sich dann oft stigmatisiert. Ihnen fehlten oft Qualifikationen, mit steigendem Alter sänken oft Chancen und Hoffnungen. "Werden durch Totalsanktionen nicht auch Menschen in prekäre Jobs hineingezogen, bei denen einfach vieles zusammenkommt?" Weber leitet den Forschungsbereich "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen" beim IAB, dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sogenannten Totalverweigern im Bürgergeld den kompletten Regelsatz streichen. Zuerst hatte "BILD" darüber berichtet. So soll der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes gestrichen werden, wenn Empfänger "sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen", heißt es in dem entsprechenden Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. Diese Minderung solle aufgehoben werden, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr bestehe, spätestens aber nach zwei Monaten, heißt es weiter. Die Übernahme der Wohnkosten ist weiterhin geplant.

Die Zahl der Ausländer, die in Deutschland als Asylbewerber Leistungen erhalten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Rund 482.300 Menschen bezogen am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das waren 21 Prozent oder rund 84.000 Personen mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Ein Grund für den Anstieg ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine: Unter den Asylbewerbern waren Ende 2022 rund 40.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Anteil betrug acht Prozent.

Asylbewerber sollen nach den Vorschlägen von Christian Lindner und Marco Buschmann künftig weniger staatliche Unterstützung erhalten. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ‚null‘ denkbar", schreiben die FDP-Minister in einem Beitrag. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ‚null‘ denkbar", schreiben die FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".