
Scholz: Frieden in der Ukraine nur mit Einbeziehung Russlands möglich
Bundeskanzler Scholz betonte, dass eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ohne die Beteiligung Russlands nicht möglich sei. "Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen," erklärte Scholz. Er machte deutlich, dass Russland den Krieg jederzeit beenden könne, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Diese Bedingungen seien aus seiner Sicht unverzichtbar für den Beginn von Friedensverhandlungen.
Die Konferenz, an der 92 Staaten und 8 internationale Organisationen teilnahmen, endete mit gemischten Ergebnissen. Zwar konnte eine Abschlusserklärung formuliert werden, doch nicht alle Teilnehmer unterschrieben sie. Diplomatische Feinheiten und unterschiedliche Auffassungen über bestimmte Formulierungen führten zu Uneinigkeiten. Trotz dieser Hürden betonten viele Teilnehmer die Fortschritte, die durch die Konferenz erzielt wurden.
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd betonte die Rolle der internationalen Gemeinschaft in der Vorbereitung direkter Gespräche zwischen den Kriegsparteien. "Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten," sagte Amherd. Sie hoffte, dass noch in diesem Jahr eine weiterführende Konferenz beschlossen wird.
Die Komplexität einer Friedenslösung wurde durch die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich, die er kurz vor dem Gipfel äußerte. Putin verlangte den vollständigen Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Krim – ein Gebiet, das mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ausmacht. Diese Forderungen stießen auf scharfe Ablehnung, insbesondere von der US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die sie als abwegig bezeichnete. "Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf," sagte Harris und versprach der Ukraine weiterhin umfassende Unterstützung.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte die Fortschritte, die durch die Konferenz erzielt wurden, und hob die Notwendigkeit hervor, die Ukraine militärisch zu stärken. "Je stärker die Ukraine ist, desto eher ist Moskau zu Friedensverhandlungen bereit," erklärte Kuleba. Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich ebenfalls optimistisch und betonte, dass die Diplomatie eine Chance erhalten habe.
Trotz der positiven Signale konnten nicht alle Teilnehmer die Abschlusserklärung unterschreiben. Der österreichische Kanzler Karl Nehammer erläuterte, dass diplomatische Feinheiten und bestimmte Worte die Einigung behinderten, jedoch die gemeinsame Grundhaltung intakt blieb. "Ich bin nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben," sagte Nehammer und unterstrich die Bedeutung des gesamten Prozesses.
Es bleibt ungewiss, wann eine Folgekonferenz mit Russland stattfinden wird. Ein konkreter Termin wurde nicht festgelegt, doch die Hoffnung besteht, dass eine solche Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird. Die Bemühungen, Russland und die Ukraine an einen Verhandlungstisch zu bringen, werden weiter fortgesetzt.
Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat gezeigt, dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine nur durch die Einbeziehung Russlands möglich ist. Die internationale Gemeinschaft, vertreten durch zahlreiche Staaten und Organisationen, bleibt entschlossen, diesen Prozess zu unterstützen und voranzutreiben. Trotz der diplomatischen Herausforderungen und unterschiedlichen Positionen bleibt die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts bestehen.