Die zweitägige Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat deutlich gemacht, dass ein dauerhafter Frieden in der Ukraine nur mit der Einbeziehung Russlands erreicht werden kann. Diese Ansicht vertrat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede zum Auftakt der Konferenz und unterstrich damit die Notwendigkeit, alle relevanten Akteure an den Verhandlungstisch zu bringen.

Diese Aktion erfolgt unter Berufung auf die Datenbank des Innenministeriums und bezieht sich auf nicht näher spezifizierte Straftaten. Neben Julia Timoschenko befinden sich auch der derzeitige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Vorgänger Petro Poroschenko auf derselben Liste. Laut dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Mediazona stehen Selenskyj und Poroschenko bereits seit mindestens Ende Februar auf dieser Liste. Beide Politiker sind bekannte Figuren in der ukrainischen Politik und haben sich offen gegen die russische Aggression ausgesprochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag den Leiter seiner Leibwache entlassen, nachdem ein vereitelter Mordanschlagsversuch auf ihn bekannt wurde. Das Dekret zur Entlassung von Serhij Leonidowitsch Rud aus dem Amt des Leiters der Abteilung für Staatsschutz der Ukraine wurde von Selenskyj veröffentlicht, jedoch wurden keine konkreten Gründe für den Personalwechsel auf diesem hochsensiblen Posten genannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlicher Hilfe die Rüstungsproduktion im eigenen Land ausbauen. Er werbe in seinen internationalen Gesprächen bei den Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten darum, in den ukrainischen Rüstungssektor zu investieren, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Ziel sei es, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen und die Front zu stärken. Hintergrund der Bemühungen sind die große Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen und das zuletzt lange Warten auf neue US-Hilfen.

Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenskyj bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen. Es gebe "konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt", sagte der Präsident am Mittwochabend. Genauere Angaben machte er nicht.

Die Gesetzesentwürfe, die in einer seltenen Samstagssitzung verabschiedet wurden, wurden mit überwältigender Mehrheit überparteilicher Stimmen angenommen, lassen jedoch die Zukunft des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zweifeln, da er versucht, wütende rechtsextreme Kritiker abzuwehren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das lange aufgeschobene Hilfspaket und sagte, die militärische und wirtschaftliche Hilfe werde "Tausende und Abertausende Leben retten".

Den 20. Mai vor fünf Jahren hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als jüngster Staatschef in der Geschichte des Landes noch in bester Erinnerung. Er versprach den Ukrainern damals bei seiner Amtseinführung nach einem Rekordwahlergebnis Frieden. "Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt", sagte er. Stattdessen kämpft der 46-Jährige seit nunmehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Das Kriegsrecht hat nicht nur die Pläne für die Präsidentenwahl am 31. März durchkreuzt. Es lässt auch Selenskyjs Vollmachten, die eigentlich am 20. Mai auslaufen, weiter in Kraft.

Selenskyj fuhr fort: "Als das russische Böse am 24. Februar (2022) diesen Krieg begann, standen alle Ukrainer auf, um sich zu verteidigen. Christen, Muslime, Juden - alle." Und er danke jedem ukrainischen Geistlichen, der in der Armee, in den Verteidigungsstreitkräften ist. Sie stünden an der vordersten Front, sie schützten das Leben und die Menschlichkeit, sie unterstützten mit Gebeten, Gesprächen und Taten. "Das ist es, was die Kirche ist - bei den Menschen."