"Neben einer Kriegserklärung ist ein Amtsenthebungsverfahren die wohl schwerwiegendste Befugnis des Repräsentantenhauses, und wir haben diese Angelegenheit entsprechend behandelt", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. "Da dieser Minister sich weigert, die Arbeit zu tun, für die er vom Senat bestätigt wurde, muss das Haus handeln".

Der Heimatschutzminister ist ein Feindbild vieler Republikaner. Sie werfen ihm und den Demokraten von Präsident Joe Biden vor, angesichts der großen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Die Republikaner halten dem in Kuba geborenen Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht einzuhalten. Außerdem habe der 64-Jährige wissentlich falsche Angaben gemacht und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt.

US-Präsident Joe Biden rügte die Republikaner umgehend. Der Demokrat sprach von einem "eklatanten Akt verfassungswidriger Parteilichkeit, der einen ehrenwerten Staatsdiener ins Visier genommen hat, um kleinliche politische Spielchen zu spielen". "Wir werden weiterhin nach echten Lösungen für die Herausforderungen suchen, vor denen die Amerikaner stehen, und die Republikaner im Repräsentantenhaus müssen sich entscheiden, ob sie sich uns anschließen wollen, um das Problem zu lösen, oder ob sie weiterhin mit der Grenze Politik machen wollen", fuhr der Präsident fort.

Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten - mehrere konservative Abgeordnete stimmten deswegen am vergangenen Dienstag gegen das sogenannte Impeachment. Zahlreiche Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den für den Grenzschutz zuständigen Ministers nicht gegeben sind.

Das Thema Migration ist seit Jahren ein großes Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern und spielt auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle.