Die Amtsenthebungsuntersuchung des Repräsentantenhauses gegen Präsident Joe Biden ist an einem Scheideweg angelangt, da in den Reihen der Republikaner der politische Wille fehlt, eine tatsächliche Amtsenthebung voranzutreiben, sie aber nach monatelanger Arbeit unter politischem Druck stehen, Ergebnisse zu liefern.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus treiben die sogenannten Impeachment-Ermittlungen gegen Joe Biden voran. Sie werfen dem demokratischen Präsidenten vor, sein öffentliches Amt zum finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben sie bislang aber nicht vorgelegt. Ob nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren stehen könnte, ist fraglich. Der 81-Jährige will bei der US-Wahl im November für eine zweite Amtszeit antreten.

Mit 214 zu 213 Stimmen erreichte ein entsprechender Antrag im Repräsentantenhaus am Dienstag knapp die Mehrheit. Geführt und entschieden werden müsste ein solches Impeachment-Verfahren allerdings im Senat, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit stellen und auch einige Republikaner Zweifel an den Bemühungen gegen Mayorkas angemeldet haben. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Senat das Ansinnen abweist - und es so nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt.

Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt. Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentskammer stimmte gegen einen entsprechenden Antrag auf ein solches Verfahren. Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus eine dünne Mehrheit der Abgeordneten stellen, gelang es ihnen nicht, ihr Vorhaben durchzubringen. Einzelne republikanische Abgeordnete votierten gemeinsam mit den Demokraten dagegen. Das Ergebnis fiel mit 214 zu 216 Stimmen denkbar knapp aus.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungshebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran. Sie werfen dem Demokraten vor, sein öffentliches Amt zum finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben die Republikaner bislang aber nicht vorgelegt.

Der führende US-Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hält es für möglich, dass Ermittlungen zu angeblichen Finanzgeschäften von US-Präsident Joe Biden in einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn münden könnten. Die Republikaner würden handeln, sollten sich die Beweise weiter verdichten und das Niveau für Impeachment-Ermittlungen erreichen, schrieb der Vorsitzende der Kammer auf Twitter. Die Untersuchungen brächten jeden Tag neue Informationen über die Briefkastenfirmen der Familie Biden und Mauscheleien mit dem Justizministerium ans Licht. Die amerikanische Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.