
Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds
Am Vortag hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht aber das Kindergeld. Damit würden nur Familien mit hohen Einkommen von den Plänen profitieren. Dagegen wehren sich SPD und Grüne: Steige der Kinderfreibetrag, müsse das gleiche auch für das Kindergeld gelten, argumentieren sie.
FDP-Haushaltsexperte Meyer argumentierte anders. Die Erhöhung des Kindergeld im vergangenen Jahr auf 250 Euro für jedes Kind sei "eine Übererfüllung der erforderlichen Anpassung" gewesen. Nun sei erstmal eine Erhöhung des Kinderfreibetrags an der Reihe: "Erst wenn der Kinderfreibetrag die Übererfüllung des Kindergeldes ausgleicht, kann das Kindergeld wieder erhöht werden", sagte Meyer.
Eine Sprecherin des Grünen-geführten Bundesfamilienministeriums berichtete am Freitag von Gesprächen mit Lindners Ministerium über die Frage einer künftigen Kindergelderhöhung. Details wollte sie nicht nennen. "Sie können sich sicher sein, dass die Familienministerin mit einer Position in diese Gespräche geht", sagte die Sprecherin lediglich.
Den Plänen des Ministeriums zufolge soll der Freibetrag rückwirkend zum 1. Januar von 6024 auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das sei notwendig, weil infolge der Inflation auch die Regelbedarfe beim Bürgergeld stärker angehoben wurden, so der Sprecher. Das Kindergeld dagegen solle gleich bleiben. Es sei im Vergleich zum Kinderfreibetrag schon deutlich gestiegen.
mit Material der dpa/afp