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Niedersachsen setzt Bargeldlimit für Flüchtlinge auf 50 Euro pro Monat

Von BNMedia am Fr., 05.07.2024 - 14:39

In Niedersachsen dürfen Flüchtlinge künftig maximal 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angekündigt, trotz der Kritik des grünen Koalitionspartners an diesem Betrag festzuhalten. "Wir haben die klare Verständigung, dass wir mit den 50 Euro arbeiten werden", erklärte Weil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Schritt soll eine möglichst große Einheitlichkeit in Deutschland gewährleisten.

Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück, Alexander Schweitzer soll folgen

Von BNMedia am Mi., 19.06.2024 - 14:36

Ein bedeutender politischer Wechsel steht in Rheinland-Pfalz bevor: Malu Dreyer (SPD) zieht sich nach mehr als einem Jahrzehnt als Ministerpräsidentin zurück. Der bisherige Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), soll ihr Nachfolger werden. Diese Entscheidung, die von verschiedenen Medien vorab berichtet und nun offiziell bestätigt wurde, markiert einen Wendepunkt in der Landespolitik.

Koalitionskrach: Lindner droht mit Nachtragsetat für 2024

Von BNMedia am Sa., 15.06.2024 - 09:57

Die Eskalation des Konflikts um den Bundeshaushalt und das Bürgergeld zeigt deutlich, wie tief die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP sind. Das Bürgergeld, das Anfang 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt wurde, steht im Zentrum des Streits. Christian Lindner kritisierte in einem Interview die bisherigen Ergebnisse des Bürgergelds und forderte dringende Nachbesserungen.

Kanzler in der Kritik: Scholz unterstreicht Meinungsfreiheit trotz massiver Proteste

Von BNMedia am So., 09.06.2024 - 13:18

Berlin – Juni 2024: Bundeskanzler Olaf Scholz steht derzeit im Mittelpunkt heftiger Kritik, da er während einer Abschlusskundgebung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) vor der Europawahl massiv von pro-palästinensischen Demonstranten ausgebuht wurde. Diese Demonstrationen werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen, die durch Deutschlands Unterstützung Israels in dessen Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen entstanden sind.

SPD-Unterstützung für Pistorius: Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben im Fokus

Von BNMedia am Do., 16.05.2024 - 14:47

Im Zentrum einer innerparteilichen Kontroverse steht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dessen Positionierung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht innerhalb seiner eigenen Partei zu Diskussionen und divergierenden Meinungen geführt hat. Trotz einer gewissen Kritik und mangelnder Unterstützung innerhalb der SPD erhielt Pistorius nun Rückendeckung von zwei Parteikollegen, die seine Vision und Handlungen in diesen Angelegenheiten unterstützen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird bei einer Sondersitzung über die Folgen des Angriffs auf den SPD-Politiker beraten

Von BNMedia am Di., 07.05.2024 - 07:25

Die Innenminister kommen zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Folgen des Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke zu beraten. Der Vorfall, bei dem Ecke in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt wurde, hat deutschlandweit Entsetzen ausgelöst und die Diskussion über den Schutz von Mandatsträgern und politisch Aktiven vor demokratiefeindlichen Angriffen verstärkt.

SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns

Von BNMedia am Fr., 26.04.2024 - 09:58

"Ich habe eine unmissverständliche Erwartung an die Mindestlohnkommission: Sie muss beim nächsten Mal eine deutliche Erhöhung vorschlagen", verlangte er. "Mich ärgert es bis heute, dass die Arbeitgeber beim letzten Mal einseitig eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns blockiert haben, obwohl die Inflation dies erfordert hätte", sagte Klingbeil. Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte die Erhöhungsschritte bis 2025 im vergangenen Jahr beschlossen. Erstmals war die Gewerkschaftsseite dabei von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden, die mit den Arbeitgebern gestimmt hatte.

Brandenburg: SPD wählt Regierungschef Woidke zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Von BNMedia am Sa., 13.04.2024 - 17:04

Die SPD in Brandenburg hat Parteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Bei einem Parteitag in Falkensee erhielt der 62-Jährige am Samstag 97 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Brandenburgs Regierungschef. Er löste damals seinen gesundheitlich angeschlagenen Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) ab. Bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 wurde er im Amt bestätigt.

Schröder ist 80 - Private Feier, geheime Gästeliste

Von BNMedia am So., 07.04.2024 - 08:51

Nach zwei Legislaturperioden als Ministerpräsident von Niedersachsen (1990-1998) wurde er 1998 nach über 16 Jahren Helmut Kohl (CDU) Bundeskanzler. Sieben Jahre regierte er bis 2005 Deutschland. In seine Ära fielen der spektakuläre Rücktritt des Parteifreundes und Intimfeindes Oskar Lafontaine (80) als Finanzminister (1999), das konsequente (und historisch verdienstvolle) Nein zu einer Beteiligung am Irak-Krieg vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush (77) und mit der Agenda 2010 eine Reform des Arbeitsmarktes, die ihm eine leidenschaftliche Ablehnung innerhalb der SPD als "Genosse der Bosse" eintrug, die aber zum Erfolg der nachfolgenden Regierung von Angela Merkel (69, CDU) beitrug.

Lindner: SPD und Grünen fehlt Respekt vor Steuerzahlern

Von BNMedia am Mi., 03.04.2024 - 07:37

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. "Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
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