Die Eskalation des Konflikts um den Bundeshaushalt und das Bürgergeld zeigt deutlich, wie tief die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP sind. Das Bürgergeld, das Anfang 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt wurde, steht im Zentrum des Streits. Christian Lindner kritisierte in einem Interview die bisherigen Ergebnisse des Bürgergelds und forderte dringende Nachbesserungen.

Die FDP hat am Samstag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen, auf dem sie vor allem für Reformen in der Wirtschaftspolitik werben will. Im Mittelpunkt des Leitantrags der Parteispitze steht eine "Wirtschaftswende für Deutschland". Darin werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. Deutschland brauche "ein Aufbruchspaket, was über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es darin.

Wie aus einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Bisher gilt dafür ein Stufenmodell. Zunächst hatte die "Bild am Sonntag" über das Papier berichtet, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, ist bislang nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher von Sanktionen betroffen.

Lindner ist seit Dezember 2013 Vorsitzender der FDP. Kurz zuvor hatten die Liberalen den Einzug in den Bundestag verpasst. Aktuelle Umfragen sehen die Partei zwischen vier und fünf Prozent, bei der Bundestagswahl 2021 waren es 11,4 Prozent. "Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zweimal nacheinander. Und das ist auch mein Ziel für die nächste Bundestagswahl", sagte der Bundesfinanzminister der "Neuen Zürcher Zeitung".

Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt habe, dass sich das alte Recht nicht bewährt habe. Nach der alten Regelung habe der Staat etwa so viele Schulden aufnehmen dürfen, wie er Investitionen tätigte. "Das führte zu uferlosen Schuldenaufnahmen", so Buschmann. "Es wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation geradezu widersinnig, zu dieser verworfenen Praxis zurückzukehren. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin statt neue Wege für mehr Schulden."

Die Rede sei ein "Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie" gewesen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Freitag dem Sender Welt. FDP-Chef Christian Lindner warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. Mützenich selbst verteidigte sich gegen die Kritik. Der SPD-Fraktionschef hatte am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Antrag der CDU/CSU auf die umfangreiche deutsche Unterstützung mit Militärgütern, humanitärer Hilfe und bei der Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen. Zugleich sagte er, es müsse damit umgegangen werden, dass viele Länder außerhalb Europas einen anderen Blick auf diesen Krieg hätten. Daher müsse die Frage gestellt werden, "wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel auch zu befreien".

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl im Juni. Die Verteidigungsexpertin erhieltin Berlin die Unterstützung von 90 Prozent der Delegierten des Europaparteitages für ihre Kandidatur, wie das Parteitagspräsidium mitteilte. Für sie stimmten demnach 553 Delegierte bei 50 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen.

Der Koalitionspartner SPD ist damit nicht einverstanden. "Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind von den Teuerungsraten der letzten Jahre am stärksten betroffen", sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD. "Auch das Kindergeld muss angehoben werden." Lindners Vorhaben nutze nur Familien mit sehr hohen Einkommen.

In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Steuererhöhungen sind nicht nur zu Recht im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, sie wären auch genau falsch für unsere Wettbewerbsfähigkeit - denn Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Wir müssen Mittelschicht wie Unternehmen stattdessen wie vereinbart sogar stärker entlasten."