Die Hängepartie um das offenbar noch immer nicht ganz ausgegorene Vorhaben geht weiter. Die geplante Abstimmung im Bundestag ist wieder abgesetzt worden. Zwar habe sich Cannabis als weit weniger gefährlich erwiesen als angenommen, so das Gericht. Erhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage gebe es jedoch nicht und auch eine völlige Ungefährlichkeit sei weiterhin nicht belegt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Widerstandes auch aus den Reihen der Ampel-Koalition an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. "Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die Gespräche dazu laufen vielversprechend", sagte er der "Welt am Sonntag".

Aus den Bundesländern - etwa aus dem CSU-geführten Bayern - war wiederholt der Appell gekommen, das Vorhaben zu stoppen. Auch SPD-Innenpolitiker äußerten Bedenken. Dabei ging es um verschiedene Lockerungen, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Lauterbach sagte dazu: "Wir wollen nicht, dass vor Schulen und vor Kitas Cannabis geraucht wird. Dafür haben wir einen Abstand von 100 Metern als Verbotszone definiert. Ich halte das für eine Entscheidung mit Augenmaß."

In einem ersten Schritt soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis-Produkten für Erwachsene straffrei werden, der Anbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen für eigenen Gebrauch und/oder deren Abgabe in Vereinen. Hier sollen Mitglieder pro Kopf einmalig 25 Gramm und maximal 50 Gramm im Monat bekommen können. Anderweitig legalen Verkauf und Handel soll es noch nicht geben. Erst in einem späteren Reform-Schritt soll das in Modellregionen mit lizenzierten Geschäften getestet werden, für fünf Jahre und wissenschaftlich begleitet. Von Kindern und Jugendlichen soll Cannabis durch diverse Regelungen ferngehalten werden.