In einer scharf formulierten Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung in München erklärte Söder, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Vertrauen der Bevölkerung vollständig verloren habe und keine Legitimation mehr besitze, weiter zu regieren. "Die Europawahl war ein klares Misstrauensvotum gegen die Ampel-Koalition und Olaf Scholz", sagte Söder vor Journalisten. "Es ist ein Vertrauensverlust total. Olaf Scholz hat keine Legitimation mehr und muss zurücktreten. Die Konsequenz müssen Neuwahlen sein."

Die Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, gestalten sich jedoch schwierig, da verschiedene Ressorts sich gegen Kürzungen wehren und mehr finanzielle Mittel fordern. In einem Interview in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend betonte FDP-Chef Christian Lindner die Notwendigkeit eines Haushalts, der mit der Verfassung und der aktuellen wirtschaftlichen Lage vereinbar ist. Er argumentiert, dass fortlaufende neue Schulden aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar seien und ruft die Ministerien zur Disziplin beim Sparen auf.

Pistorius' Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr stieß auf Widerstand von Scholz, der sich hinter Finanzminister Christian Lindner stellte. Dies führte zu Spekulationen über ein Zerwürfnis zwischen Pistorius und Scholz."Er hat meine Unterstützung für das, was er vorhat und das, was er tut", sagte Scholz

CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei bei der Europawahl im Juni ein besseres Ergebnis als bei der Wahl 2019 als Ziel ausgegeben. Söder sagte am Samstag auf einem CSU-Europaparteitag in München, statt wie bisher sechs Christsoziale wolle seine Partei künftig mindestens sieben Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. "Sieben plus X, das wäre ein gutes Ergebnis."

Die Organisationen riefen alle Abgeordneten des Bundestags auf, am Freitag gegen die geplante Reform zu stimmen. "Wir brauchen Bundestagsabgeordnete, die sich beim Klimaschutz nicht von einer Wirtschaftslobbypartei am Nasenring durchs Parlament ziehen lassen. Wir brauchen Volksvertreter, die nach bestem Wissen und nur nach ihrem Gewissen über so zentrale alle Fragen wie den Klimaschutz abstimmen", betonte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch.

Bei den 15.777 Fällen seien auch Menschen dabei, die eine Ausbildung oder Maßnahme etwa zur Weiterbildung nicht annehmen oder weiterführen wollten. Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei rund 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher gekürzt.

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit werde "der Wunsch der Länder umgesetzt", teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das Gesetz solle in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion am Freitag. Zuvor hatten die Grünen Bedenken bei Detailfragen des Projekts.

Am Morgen kam es bei der Registrierung auf dem KfW-Portal zu Wartezeiten, weil der Andrang offensichtlich groß war. "Vor Ihnen im Warteraum sind: 529 Personen. Der Warteraum wurde angehalten", hieß es auf der Webseite. Die Antragstellung begann um 8.00 Uhr.

Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien stärker vor Einflussnahme zu schützen und hat entsprechende Gespräche mit der Ampel-Regierung beendet. "Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post".

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.