Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnt das Gesetz der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis ab und befürchtet dadurch eine Zunahme von Verkehrsunfällen. "Dieses Gesetz der Bundesregierung ist ein Murks-Gesetz", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. So wie es angelegt sei, werde es nicht kontrollierbar sein. Zudem gebe es negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Die Zahl von Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Drogenkonsum werde zunehmen, sagte Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Dies zeigten die Erfahrungen aus anderen Ländern. "Ich kann die Koalition deshalb nur dringend auffordern, dieses Gesetz nicht zu verabschieden."

Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang - maximal 25 Gramm pro Tag - über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Für die Erhebung wurden 1030 Menschen befragt.

Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt. "Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten", teilten die Vize-Fraktionschefs Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) nach einer abschließenden Verhandlungsrunde in Berlin mit. "Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden."

Nach längerem Warten hatte es die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabis-Legalisierung im Oktober in den Bundestag geschafft. Der Entwurf von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach kam in die Ausschüsse, und bis dahin war ein In-Kraft-Treten der Reform noch für Anfang 2024 geplant.

Die künftigen Regeln für den Besitz und Konsum von Cannabis werden nach Angaben der Grünen weniger streng ausfallen als bisher geplant. Im Eigenanbau soll die erlaubte Menge nach Angaben der Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther von 25 auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis verdoppelt werden. Die Tabuzone für den Cannabis-Konsum rund um Kitas, Spielplätze oder Schulen wird von 200 auf 100 Meter verkleinert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabislegalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, "auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Der Start in die Cannabisgesetzgebung wird gelingen."

Obwohl immer mehr Kommunen mit Modellprojekten für die geplante Cannabis-Legalisierung liebäugeln, bleibt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hart. "Ich lehne die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab", bekräftigte er auf in Düsseldorf. "Das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen ist hinlänglich belegt." Unterdessen taucht auf den Tagesordnungen der Ratssitzungen in NRW immer häufiger der Punkt "Cannabis-Modellregion" auf. Zu den ersten, die bereits im Mai den Finger dafür gehoben hatten, zählten Köln und Dortmund.

Die Bundesregierung bringt an diesem Mittwoch voraussichtlich ihren umstrittenen Plan einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland auf den Weg. Vor allem Grüne und FDP hatten sich schon im Bundestagswahlkampf für das Vorhaben starkgemacht. Seit Anfang des Sommers liegt ein Gesetzentwurf von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor, der nun vom Bundeskabinett beschlossen und dann dem Bundestag zur Debatte und Verabschiedung zugeleitet werden soll. Das Vorhaben geht zwar nicht so weit wie ursprünglich geplant, krempelt aber dennoch die bisherige deutsche Drogenpolitik radikal um.