Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress das Budget für 2024 verabschiedet. Nachdem der Senat zunächst eine Frist um Mitternacht verpasst hatte, stimmte die Kongresskammer in den frühen Samstagmorgenstunden einem Haushaltskompromiss für den Zeitraum bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu. Am Freitag hatte bereits das von den oppositionellen Republikanern geführte Repräsentantenhaus der mit den Demokraten von US-Präsident Joe Biden ausgehandelten Lösung zugestimmt.

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA ) ist seit 2017 vorläufig in Kraft, bedarf aber zur vollständigen Wirksamkeit der Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Macron und seinen zentristischen parlamentarischen Verbündeten gelang es 2019, das Abkommen im Unterhaus der Nationalversammlung mit knapper Mehrheit zu genehmigen, für die Ratifizierung ist jedoch die Unterstützung des Oberhauses des Senats erforderlich – wo sie in einer klaren Minderheit sind.

US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung - inzwischen die vierte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Haushaltsjahr einigen.

Die Abstimmung fand statt, nachdem eine kleine Gruppe von Republikanern, die gegen die 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine waren, die ganze Nacht über im Senat saßen und die letzten Stunden der Debatte dazu nutzten, zu argumentieren, dass die USA sich auf ihre eigenen Probleme konzentrieren sollten, bevor sie mehr Geld ins Ausland schicken. Aber 22 Republikaner stimmten zusammen mit fast allen Demokraten mit 70 zu 29 Stimmen für die Verabschiedung des Pakets, wobei Befürworter argumentierten, dass ein Verzicht auf die Ukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin ermutigen und die nationale Sicherheit auf der ganzen Welt gefährden könnte .

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seines Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf des Senats für neue Ukraine- und Israel-Hilfen nicht zustimmen. Als Begründung gab Johnson am Montag (Ortszeit) an, dass in dem Entwurf "das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", nicht enthalten sei - womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezog. Der Senat seinerseits könnte schon am Dienstag über das Hilfspaket abstimmen - eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.