Das politische Gezerre um den Haushalt ist in den USA durchaus gewöhnlich. Es kommt regelmäßig vor, dass sich der Kongress zunächst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts behilft und dann ein paar Monate später erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte streitet. Eine Einigung gibt es in der Regel immer erst ganz knapp vor Fristablauf, so wie auch jetzt.

Ohne den erneuten Kompromiss wäre ab diesem Samstag einem Teil der Bundesbehörden das Geld ausgegangen, was ihre Schließung - den sogenannten Shutdown - zur Folge gehabt hätte. Betroffen gewesen wären die Einzelhaushalte für Landwirtschaft, Wissenschaft, Veteranenprogramme, Verkehr und Wohnungsbau. Zu den anderen Einzelposten, deren Finanzierung bis Freitag kommender Woche vereinbart war und nun um zwei Wochen verlängert werden sollte, gehören unter anderem die Verteidigung und der Grenzschutz.

Am 5. November wird nicht nur der Präsident, sondern auch das Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats gewählt. Streit gibt es im Kongress auch um ein von Biden gefordertes neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 60 Milliarden Dollar (55,5 Milliarden Euro). Die Republikaner blockieren diese neuen Hilfen schon seit Monaten.

Ungelöst ist weiter die Frage neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Biden hatte schon vor Monaten ein großes Milliarden-Paket für Kiew beim Kongress beantragt. Einige Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aber skeptisch oder lehnen diese ab. Die innenpolitische Blockade verhindert seit geraumer Zeit die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew.