
US-Senat verabschiedet im letzten Moment Haushaltspaket
"Es war nicht einfach, aber heute Nacht hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt" sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, nach stundenlangen Verhandlungen. "Es ist gut für das amerikanische Volk, dass eine parteiübergreifende Einigung erzielt wurde, um die Arbeit zu einem Ende zu bringen."
Das Votum am Freitag im Repräsentantenhaus hatte für eine Partei-Revolte von einigen ultrarechten Republikanern gesorgt, die den Haushaltskompromiss mit den Demokraten strikt ablehnen. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahe steht, beschuldigte den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, des "Verrats". Sie beantragte zudem nach eigenen Angaben seine Absetzung. Auf diese Weise war im Oktober auch Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy gestürzt worden.
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte – einem sogenannten Shutdown – kommen würde. Theoretisch war das dann auch für kurze Zeit der Fall, da die Frist verstrich, bevor die Abstimmung beendet war. Einen tatsächlichen Effekt hatte dies aber nicht. Am Freitagmittag war das Haushaltspaket vom Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen worden. Dass es im Senat erst kurz vor knapp zu einer Abstimmung kam, lag nicht an einer fehlenden Mehrheit, sondern an einer parlamentarischen Taktik republikanischer Senatoren. Am Ende stimmten insgesamt 74 Senatoren für das Haushaltspaket, 24 dagegen.
Die Auswirkungen eines Shutdowns wären am Wochenende zunächst minimal gewesen, da die meisten davon betroffenen Regierungsangestellten ohnehin frei haben. Problematisch wäre es geworden, wenn sich die Beratungen in der kommenden Woche weiter hingezogen hätten. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für dieses Szenario. Wie stark sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt letztendlich von seiner Länge ab.