Diese ist in Wahrheit eine Investitionsbremse, die sowohl die aktuelle Bundesregierung als auch Vorgängerregierungen immer wieder umgehen oder aussetzen mussten. Künftige Regierungen werden ebenfalls an ihr verzweifeln – während Länder wie die USA Milliarden Dollar auf Pump in die Hand nehmen, um die Klimakrise zu verlangsamen und die Infrastruktur zu modernisieren.

Würde Merz sich nun aber bereit erklären, eine Reform mitzutragen, heißt das auch, dass er sich selbst mehr Gestaltungsraum zugesteht. Immerhin will der Oppositionsführer 2025 ins Kanzleramt einziehen. Sich in dieser zentralen Frage kompromissfähig zu zeigen, wäre ein Ausdruck staatspolitischer Verantwortung, die die Wählerinnen und Wähler möglicherweise belohnen. Der FDP dürfte es ebenfalls leichter fallen, sich für eine Anpassung der Schuldenbremse zu öffnen, weil der Druck seitens der Union wegfallen würde.

Der Ampelkoalition fehlen viele Milliarden Euro. Diese Lücke lässt sich nicht bloß durch Kürzungen hier und da im Haushalt schließen. Es wären tiefe Einschnitte nötig – mit einhergehenden gesellschaftliche Verwerfungen. Und der Stopp der Kindergrundsicherung und ein Verzicht auf die Inflationsanpassung beim Bürgergeld, wie von Merz gefordert, wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Klar ist: Der Union das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzuwerfen ist falsch. Die Niederlage geht auf das Konto der Ampelkoalition, auch wenn nun die Grünen versuchen, sie Merz anzudichten. Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren – und dieser Aufgabe ist sie nachgekommen.

Die Reform der Schuldenbremse wäre auch eine gute Nachricht für die Länder. Manche unionsgeführten Landesregierungen blicken ebenso wie einige SPD-geführte Länder ratlos auf die eigene Finanzlage. Dem Reflex, die Ampel solle sich doch selbst aus dem Schlamassel befreien, sollte die Union nicht nachgeben. Umgekehrt muss dann aber auch die Ampel weit auf die Union zugehen und ihre Vorhaben neu priorisieren.