Lindner fordert eine genaue Prüfung im parlamentarischen Prozess und stellt alternative Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut vor.Er betont, dass die Reform weniger Bürokratie und mehr Arbeitsanreize schaffen müsse, sieht jedoch beide Ziele in Gefahr.

Es ist ein durchschaubares Manöver der Koalition, nun der Union das eigenen Scheitern in Sachen Haushalt anzudichten. Dennoch sollte die CDU sich kompromissfähig zeigen und gemeinsam mit der Ampel die Schuldenbremse reformieren. Das würde auch einem künftigen Kanzler Merz helfen, kommentiert Alisha Mendgen. Für CDU-Chef Friedrich Merz tut sich nach dem Haushaltscrash der Ampelkoalition eine große Chance auf, die er unbedingt nutzen sollte. Gemeinsam mit der Ampel sollte die Union einen Kompromiss erarbeiten, um die Schuldenbremse zu reformieren.

Die Grundsicherung wird die Situation für arme Kinder kaum verbessern – mit fatalen Folgen für Deutschland, sagt Prof. Marcel Fratzscher, einer der einflussreichsten Wirtschaftsexperten unseres Landes. Warum er Familienministerin Paus trotzdem für die Gewinnerin hält, erklärt der Ökonom im Interview.

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung hat laut einer Umfrage von infratest dimap in den vergangenen vier Wochen abgenommen. Nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden. Anfang August waren es noch 21 Prozent. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" hervor. 79 Prozent sind der aktuellen Umfrage zufolge weniger oder gar nicht zufrieden.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere "moderate" Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.

Kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Ampel-Regierung beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Details sollen dem Vernehmen nach heute vorgestellt werden.Aus Grünen-Kreisen hieß es: "Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen." Der Einigung gingen monatelange und verbissene Grundsatzdiskussionen vor allem zwischen den Grünen und der FDP in der Ampel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) voraus.

In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Christian Linder (FDP), weil sie die Finanzierung ihres Projekts Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah. Am Dienstag kommen Scholz und seine 16 Minister dann auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur zusammen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet fest mit einer Einigung der Ampel-Koalition im Streit über die Kindergrundsicherung bis zur Klausurtagung der Bundesregierung in der kommenden Woche. "Die offenen Fragen werden bis zur Kabinettsklausur mit Sicherheit ausgeräumt sein", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, die Ampel sei bei dem Vorhaben weiter, als es von außen scheint - und kritisierte gestern Abend die FDP.

Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt. "Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen", sagte die Grünen-Politikerin gestern Abend in den ARD-"Tagesthemen". "Die Kindergrundsicherung kommt. Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte Paus. Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite. Es gehe nun in der Koalition nur noch um "kleine Dinge, die miteinander zu klären sind".

Der Ton zwischen den Koalitionspartnern wird in dem Dauerstreit um die Kindergrundsicherung erneut schärfer. Nach Forderungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nach mehr Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut hat Finanzminister Christian Lindner immer höhere Sozialtransfers abgelehnt. Der FDP-Chef sagte am Dienstag: "Statt über wirksame Mittel gegen die Gründe von Kinderarmut zu diskutieren, wird nur über weitere Milliardentransfers gesprochen."