Die geplanten Maßnahmen würden auf einem Gesetz basieren, das bereits unter der Trump-Regierung genutzt wurde, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Ländern zu begrenzen. Dies stellt eine der härtesten Einwanderungspolitiken dar, die je von einem demokratischen Präsidenten ergriffen wurden.

Trotz gemeinsamer Bemühungen von Demokraten und Republikanern ist ein Anlauf für ein deutlich verschärftes Einwanderungsrecht im US-Kongress gescheitert. Dies war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Reformen gestoppt wurden, und spiegelt die tiefe politische Spaltung in der Migrationsfrage wider.

Biden und die Demokraten beschuldigen Trump und die Republikaner, die Gesetzesvorhaben zu blockieren, um politisches Kapital aus der Situation an der Grenze zu schlagen. Trump selbst setzt auf eine aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer und behauptet, sie stellten eine Sicherheitsbedrohung für die USA dar.

Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Migranten die südliche US-Grenze. Die meisten von ihnen stammen aus Mittelamerika und Venezuela, wo sie vor Gewalt, Armut und den Folgen klimabedingter Katastrophen fliehen.

Die verschärften Regeln und die Debatte darüber werden voraussichtlich eine zentrale Rolle im kommenden Präsidentschaftswahlkampf spielen, da die Frage der Einwanderung ein Kernthema bleibt, das die amerikanische Öffentlichkeit und die politischen Parteien weiterhin stark polarisiert.