
Deutschland unter Beschuss: Scholz kontert Vorwürfe der Sanktionsblockade
"Es wird nicht blockiert. Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung", sagte Scholz am Samstag dem Sender Welt TV und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns. Er betonte, dass Deutschland sicherstellen wolle, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben könne, während gleichzeitig vermieden werden solle, dass Waren, die für andere Regionen bestimmt sind, über Umwege in Russland landen.
Das geplante Sanktionspaket sieht verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen vor. Darüber hinaus sind erstmals Beschränkungen für den Handel mit russischem Flüssiggas geplant, jedoch kein vollständiges Importverbot, wie es vom Europaparlament gefordert wird.
Ursprünglich wollte die EU das Sanktionspaket bis zum Ende des G7-Gipfels verabschieden. Dies scheiterte jedoch aufgrund von Bedenken seitens Deutschlands, das in Medienberichten bereits als "das neue Ungarn" bezeichnet wurde, weil es sich von den anderen Mitgliedstaaten der EU unterscheidet.
Scholz wies diese Vergleiche entschieden zurück. "Das ist völliger Quatsch", sagte er. Er unterstrich, dass Deutschland aktiv nach einer Lösung suche und nicht versuche, die Verabschiedung der Sanktionen zu blockieren. "Wir diskutieren über die konkrete Ausgestaltung und wie wir sicherstellen können, dass die deutsche Wirtschaft ihre Tätigkeit ausüben kann", fügte er hinzu.
Zusätzlich zu den Bestrebungen, Sanktionsumgehungen zu verhindern, plant das Paket erstmals auch Beschränkungen für den Handel mit russischem Flüssiggas, obwohl es kein vollständiges Importverbot vorsieht, wie es vom Europaparlament gefordert wurde.
Unterdessen schien das geplante 14. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis zum Ende des G7-Gipfels in Italien am vergangenen Freitag verabschiedet werden sollte, doch laut EU-Diplomaten war dies aufgrund von Bedenken seitens Deutschlands gescheitert.