Nun hoffen die Kläger, dass das Verfassungsgericht, das bereits in der Vergangenheit Umweltfälle entschieden hat, ihre Anliegen aufgreift und eine strengere Klimapolitik fordert. Ein prominenter Kläger ist Arshak Makichyan, ein bekannter Klimaaktivist, der wegen seiner Proteste in Russland inhaftiert war und nun in Deutschland lebt.

Russland, einer der größten Emittenten von Treibhausgasen weltweit, hat sich das Ziel gesetzt, bis 2060 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Doch laut Climate Action Tracker (CAT) sind die bisherigen Bemühungen "kritisch unzureichend". Die russische Klimapolitik stützt sich stark auf die Bindung von Kohlenstoff durch nationale Wälder, was jedoch angesichts der enormen Waldbrände in Sibirien und fehlender Daten zur Erhöhung der Kohlenstoffaufnahme als unrealistisch gilt.

Ein zentraler Punkt der Klage ist die Rolle Russlands als weltweit größte Quelle für Methanemissionen aus der Gewinnung fossiler Brennstoffe. Die undichte Gasinfrastruktur trägt erheblich zu den Emissionen bei, und es gibt keine spezifischen Ziele zur Reduzierung dieser Emissionen. Die Kläger fordern daher eine Überarbeitung der Klimapolitik, um den Anforderungen des Pariser Abkommens gerecht zu werden.

Russland ist besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels. Die Durchschnittstemperaturen steigen dort doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt. Hitzewellen, Dürren und extreme Regenfälle nehmen zu. Im Frühjahr 2024 kam es im Ural und in Sibirien zu schweren Überschwemmungen, die zehntausende Menschen zur Evakuierung zwangen. Besonders betroffen sind indigene Gemeinschaften wie die Sámi, deren traditionelle Lebensweise durch den Klimawandel bedroht ist.

Andrei Danilov, Direktor der Sámi Heritage and Development Foundation und einer der Kläger, betonte die Bedeutung des Klimaschutzes für das Überleben der Sámi-Kultur. "Mit dem Verschwinden von Hirschen, Fischen und Wild verändert sich unser Leben. Unsere Sprache und Kultur hängen direkt davon ab," sagte er. Danilov hat Russland verlassen und in Norwegen politisches Asyl beantragt, nachdem er zuvor einen Fall vor dem Verfassungsgericht gewonnen hatte, der das Jagdrecht der Sámi schützte.

Die Kläger wissen, dass ihre Erfolgsaussichten vor dem russischen Verfassungsgericht begrenzt sind, sehen die Klage aber als wichtiges Mittel, um das Bewusstsein für die unzureichende Klimapolitik zu schärfen. Sollten alle nationalen Rechtsmittel erschöpft sein, könnte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt werden. Obwohl Russland die Zuständigkeit des EGMR nicht mehr anerkennt, könnte das Gericht Handlungen vor September 2022 prüfen.

Makichyan bleibt trotz der Herausforderungen optimistisch: "Es ist ein hilfreiches Instrument, um das Bewusstsein für die russische Klimapolitik zu schärfen."

Diese Klage könnte ein bedeutender Schritt sein, um den Druck auf Russland zu erhöhen und internationale Aufmerksamkeit auf die dringenden Klima- und Umweltprobleme zu lenken, mit denen das Land konfrontiert ist.