Deutschland bereitet sich intensiv auf die Fußball-Europameisterschaft vor. Die Bundespolizei hat zur Sicherheit aller temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt. Diese Maßnahme soll potenzielle Sicherheitsrisiken minimieren, während das Land die Austragung der EM in vollen Zügen genießt.

Nachdem die Zahl der Erstanträge bereits im Februar auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr zurückgegangen war, ist sie im Februar erneut um rund 3000 auf 16.430 gesunken, wie aus am Montag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Der Rückgang geht hauptsächlich auf weniger Asylsuchende aus Syrien und der Türkei zurück.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. "Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Dies sei notwendig, um die EM bestmöglich zu schützen. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und anderen Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. "Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Künftig sei vor allem durch die Reform des EU-Asylsystems mit weiteren Entlastungen für die Kommunen zu rechnen, sagte die Ministerin weiter.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll, während Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, Migration als politisches Problem zu entschärfen. Der Gesetzesentwurf, dessen Inkrafttreten die Zustimmung des Parlaments erfordert, sieht vor, die maximale Dauer der Abschiebungshaft von zehn auf 28 Tage zu erhöhen und insbesondere die Abschiebung von Personen zu erleichtern, die einer kriminellen Vereinigung angehören.