Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim, bei der ein afghanischer Angreifer mehrere Menschen verletzte und ein Polizist getötet wurde, angekündigt, dass Deutschland die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen will. In seiner Regierungserklärung im Bundestag betonte Scholz, dass solche Täter in Deutschland keinen Platz hätten und dass das Sicherheitsinteresse des Landes Vorrang habe.

Scholz erklärte, dass das Bundesinnenministerium an der praktischen Umsetzung arbeite und bereits Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans führe, um Rückführungen zu ermöglichen. Diese Gespräche sind notwendig, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban in Kabul unterhält und die Sicherheitslage in Syrien als zu fragil gilt. Scholz betonte, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands bei Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern schwerer wiege als das Schutzinteresse des Täters.

Zusätzlich kündigte Scholz eine Verschärfung des Strafrechts an, um Angriffe auf Menschen, die anderen helfen oder Leben retten wollen, härter zu bestrafen. "Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, der müsse die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen," sagte Scholz. Er forderte auch die konsequente Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen.

Die Umsetzung der Abschiebungen wird jedoch als schwierig angesehen. Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, die Teil der Regierungskoalition sind, äußerte Bedenken, dass abgeschobene Islamisten von ihren Herkunftsländern aus weiterhin Terroranschläge planen könnten. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte, dass die Sicherheitslage in den Herkunftsländern kontinuierlich geprüft werden müsse.

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hatte bereits im vergangenen Dezember bemängelt, dass schwere Straftäter und Gefährder aus Staaten wie Syrien und Afghanistan nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können. Sie bat das Bundesinnenministerium, bis zur IMK-Frühjahrssitzung am 19. Juni nach Auswegen zu suchen.

Der Angriff in Mannheim, bei dem der 25-jährige Angreifer einen 29-jährigen Polizisten tötete, war auf Video festgehalten worden und verbreitete sich schnell im Internet. Der Angriff löste eine landesweite Debatte über die Lockerung des Abschiebeverbots nach Afghanistan aus, das seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban im August 2021 in Kraft ist.

Scholz betonte in seiner Rede, dass der tödliche Messerangriff Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie und eines radikalen Islamismus sei. "Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an," sagte Scholz.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte von Scholz schnelles und entschlossenes Handeln. "Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei," sagte Merz. "Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Sie erwarten Entscheidungen. Sie warten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik."

Ende April lebten laut Ausländerzentralregister 13.396 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland, von denen jedoch 11.666 eine sogenannte Duldung besaßen und daher kurzfristig nicht abgeschoben werden konnten. Unter den 10.026 ausreisepflichtigen Syrern waren 8914 Geduldete.

Die Ankündigungen von Scholz kommen auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahlen, bei denen große Zugewinne für rechts-extreme Populisten erwartet werden. Migration ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf, und Scholz sowie andere etablierte Parteien versuchen, sich in dieser Frage als harte Gegner darzustellen, um Stimmen von Wählern zu gewinnen, die sich angesichts der Millionen Neuankömmlinge unzufrieden fühlen.