Deutschland wird am Donnerstag in einer Klage erneut aufgefordert, alle Waffenverkäufe an Israel zu widerrufen, was den Druck auf Berlin angesichts der zunehmenden Empörung über das Ausmaß der Toten und Zerstörungen im Krieg gegen Gaza erhöht. In einer Klage vor dem Gericht werden die Richter aufgefordert, die Regierung dringend anzuweisen, alle seit dem 7. Oktober, als die Hamas ihren Angriff auf Israel startete, an Israel erteilten Waffenlizenzen zu widerrufen.

Der Bundestag debattiert heute unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine. Während im Antrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP lediglich allgemein die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" verlangt wird, erwähnt die CDU/CSU-Opposition explizit auch Marschflugkörper vom Typ Taurus. Diese wünscht sich auch die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung dieses Waffensystems aber nach wie vor ab.

Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestellt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Belieferung des von Russland angegriffenen Landes auffordert, wurde am Mittwochabend mit großer Mehrheit abgelehnt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos derweil einmal mehr vor einem Ausbleiben weiterer westlicher Hilfen für sein Land. Die Frage nach künftigen US-Hilfen für die Ukraine bleibt aber auch nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen beider Parteien aus dem Kongress offen.

Die mögliche Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien sorgen in der deutschen Politik für Irritationen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht einen Vergleich zur Waffenunterstützung für die Ukraine und fordert einen Werte-Kompass für die Sicherheitspolitik.