Das Amnestiegesetz hat eine Reihe großer Demonstrationen ausgelöst, da die konservative Volkspartei (PP), die rechtsextreme Vox und einige Teile der Sozialistischen Partei dagegen sind. "Was Vox betrifft, wird es für diese Regierung keinen Waffenstillstand oder Frieden geben", sagte Santiago Abascal, Vorsitzender von Vox, Reportern in Madrid während der Demonstration am Samstag, bei der Demonstranten die Nationalflagge schwenkten und patriotische Lieder sangen. Die Sozialisten schlugen die Amnestie als Gegenleistung für die Unterstützung der neuen Amtszeit von Premierminister Pedro Sanchez durch die beiden katalanischen Separatistenparteien vor, die dem Deal am Donnerstag zugestimmt hatten.

Die Amnestie würde alle Ereignisse im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsbestreben ab 2011 abdecken, einschließlich einer symbolischen Abstimmung im Jahr 2014 und eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017, die von Gerichten für illegal erklärt wurden.

Im Rahmen des umstrittenen Abkommens, das am Mittwochabend nach wochenlangen, angespannten Diskussionen erzielt wurde, wird die Regierung katalanische Separatisten begnadigen, berichtete Euractivs Partner EFE. Diese wurden wegen ihrer Rolle bei einem nicht genehmigten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 und den darauffolgenden Protesten wegen Aufwiegelung und Terrorismus angeklagt.

Die Amnestie, die Sánchez versprach, um die Mehrheit im Parlament für seine Amtseinführung im vergangenen Herbst zu erreichen, wird über 400 Menschen betreffen – darunter auch mehrere Dutzend Polizisten, die am Tag des Referendums in Katalonien im Einsatz waren und der Anwendung von Gewalt gegen friedliche Wähler und Wählerinnen beschuldigt werden.

Im Gegenzug für die Amnestie werden die beiden wichtigsten separatistischen Parteien Kataloniens, die rechte JxCat und ihre linke Rivalin ERC, Pedro Sánchez‘ Kandidatur für eine weitere vierjährige Amtszeit unterstützen. Damit erhalten die Sozialisten (PSOE/S&D) die erforderlichen Stimmen für eine knappe Mehrheit im Parlament.Das Amnestieabkommen gelte für "alle Personen, die mit dem Unabhängigkeitsprozess in Verbindung stehen."

Es stehe "in vollem Einklang mit der Verfassung, dem EU-Recht und der Rechtsprechung sowie den besten europäischen und internationalen Standards", erklärten die Parteien am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Sánchez hatte auch lange darauf bestanden, dass die Begnadigung der Separatisten die einzige Möglichkeit sei, Spanien voranzubringen.

mit Material von Reuters