Richterin Aileen Cannon verkündete diese Entscheidung am Dienstag in einem Schreiben, in dem sie offene Rechtsfragen als Grund für die Verschiebung des bisher geplanten Prozessbeginns am 20. Mai nannte. Diese jüngste Entwicklung stellt einen bedeutenden Wendepunkt in einem der prominentesten rechtlichen Auseinandersetzungen der jüngsten amerikanischen Geschichte dar. Die Entscheidung der Richterin wirft nicht nur Fragen hinsichtlich des Zeitplans für einen möglichen Prozess auf, sondern hat auch politische Implikationen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl im November.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird am Donnerstag mündliche Verhandlungen im Fall Donald Trump gegen die Vereinigten Staaten anhören, dem Berufungsverfahren des ehemaligen Präsidenten in seinem Fall der Untergrabung der Bundestagswahl, in dem er behauptet, dass Präsidenten für im Amt begangene Handlungen immun gegen Strafverfolgung seien.

Ein New Yorker Richter lehnte am Mittwoch Donald Trumps Versuch ab, seinen Prozess wegen der Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels zu verschieben , bis der Oberste Gerichtshof der USA seinen Anspruch auf Präsidentenimmunität in einem separaten Strafverfahren prüft. Der Fall in Manhattan vor Richter Juan Merchan soll am 15. April beginnen.

Das Gericht erklärte am Mittwoch, es werde sich mit der Frage befassen, "ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten genießt, das angeblich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängt". Trump begrüßte die Entscheidung.

Die Anwälte von Donald Trump haben am Montag den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, das Strafverfahren wegen seiner Bemühungen, die Wahlergebnisse von 2020 zu kippen, auf Eis zu legen, während er sich darauf vorbereitet, ein aktuelles Urteil des Berufungsgerichts anzufechten , das feststellte, dass er nicht vor Strafverfolgung gefeit sei.

Trump will bei der Präsidentschaftswahl im November gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Umfragen zufolge hat er beste Chancen, von seiner Partei für die Wahl am 5. November nominiert zu werden. US-Präsidenten müssten Immunität erhalten, um schwierige Entscheidungen treffen zu können, argumentierte Trump. Diese Notwendigkeit sei wichtiger als die Gefahr, die von Präsidenten ausgehe, wenn sie Regeln brechen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich selbst lebenslange Immunität vor Strafverfolgung gewährt. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete er am Donnerstag. Es gilt theoretisch für jeden ehemaligen Präsidenten und seine Familienangehörigen – tatsächlich betrifft es nur den 69-Jährigen, der Belarus seit fast 30 Jahren mit eiserner Faust regiert.