Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete Bystron und Gnauck: Verdacht auf Bestechlichkeit und Geldwäsche
Bystron, der seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist und auf Platz zwei der Liste der AfD-Kandidaten für die Europawahl steht, geriet in den Fokus der Ermittlungen durch seine mögliche Verstrickung in finanziellen Transaktionen und Verbindungen zu prorussischen Netzwerken. Die Generalstaatsanwaltschaft München plant Durchsuchungen an mehreren Orten in Bayern und auf Mallorca. An den Einsätzen waren elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt.
Der Verdacht gegen Bystron konzentriert sich auf mögliche Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE). Diese Plattform wurde im März von Tschechien nach Geheimdienstermittlungen auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, da sie prorussische Propaganda verbreitet. Interviews mit Bystron und Maximilian Krah, ebenfalls ein Spitzenkandidat der AfD, wurden auf dieser Plattform veröffentlicht. Es wird vermutet, dass Bystron möglicherweise Gelder entgegengenommen hat, was er jedoch vehement bestreitet. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte Vorermittlungen eingeleitet, um den Anfangsverdacht einer Abgeordnetenbestechung zu prüfen.
Bystron selbst bezeichnete die Ermittlungen als politisch motiviert. In einem Interview mit „Zeit online“ äußerte er, dass das Verfahren eingestellt werde, sobald die Wahlen vorbei seien, und fügte hinzu, dass diese Ermittlungen der AfD Stimmen kosten könnten. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass die treuen Wähler der Partei weiterhin Unterstützung leisten würden.
Auch Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl und Mitglied des Europäischen Parlaments, steht unter Verdacht. Gegen ihn laufen Vorermittlungen in Dresden wegen möglicher Zahlungen aus China und seiner Verbindungen zu prorussischen Netzwerken. Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. wurde wegen Spionageverdachts für China verhaftet, was die Bundesanwaltschaft veranlasste, Krahs Büroräume im Europäischen Parlament in Brüssel zu durchsuchen. Krah bestreitet jegliches Fehlverhalten und genießt aufgrund seiner Immunität als Abgeordneter einen besonderen Schutz, der nur durch einen Parlamentsbeschluss aufgehoben werden kann.
Am Abend entzog der Bundestag auch dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität, um ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten. Die konkreten Gründe für die Aufhebung der Immunität wurden bisher nicht bekannt gegeben. Nach Informationen der ARD soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck, der von 2014 bis 2021 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr diente, wurde vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als „Extremist“ eingestuft. Er selbst bot bereits vor Wochen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an, seine Immunität freiwillig aufzuheben, um die Vorwürfe auszuräumen.
Gnauck erklärte, dass die Aufhebung seiner Immunität kurz vor der Europawahl ohne ersichtlichen Anlass erfolgt sei, um Ermittlungen in einem seit drei Jahren ruhenden Verfahren zu ermöglichen. Er sieht dies als Versuch, die AfD politisch zu schädigen, und betont, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.
Die AfD-Spitze, vertreten durch Alice Weidel und Tino Chrupalla, äußerte sich besorgt über die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchungen bei Bystron. Sie betonten, dass bislang keine Beweise für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe vorgelegt worden seien, und hoffen auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen. Die Partei sieht in den Maßnahmen einen möglichen Versuch, den Europawahlkampf zu beeinflussen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich gegen ein Parteiverbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht aus und betonte, dass die Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb erfolgen müsse, um deren Opferrolle zu vermeiden.
Insgesamt zeigen die Ereignisse, wie stark die AfD und ihre Kandidaten im Vorfeld der Europawahl unter Druck geraten sind. Die Ermittlungen und die öffentliche Aufmerksamkeit könnten die Wahlergebnisse der Partei beeinflussen, während die betroffenen Abgeordneten und die Parteiführung auf eine baldige Klärung der Vorwürfe hoffen.
