Kanzler Olaf Scholz hat Israel angesichts einer geplanten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens ungewöhnlich deutlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgefordert. "Wir halten das Völkerrecht und die Regeln nicht nur ein, weil wir weltweit einige Abkommen unterzeichnet haben. Das ist etwas, das sich aus unserer Sicht auf die Menschheit ergibt und darauf, wie wir sein wollen und wie wir uns selbst sehen wollen", sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich betonte der Bundeskanzler die Forderung nach einer Zweistaatenlösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.
