"Wir müssen aufwachen" - Drastischer Anstieg antisemitischer Straftaten seit Hamas-Angriff
Alleine im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt verzeichnete das Bundeskriminalamt bis zum 21. Dezember mehr als 1100 Delikte in seinem Melderegister für Fälle politisch motivierter Kriminalität, wie ein BKA-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Das sind etwa doppelt so viele wie in jedem anderen der ersten drei Quartale dieses Jahres. Vor allem handelt es sich um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen.
Der israelische Botschafter Ron Prosor fordert eine entschlossene Reaktion auf diese Entwicklung. "Die Tatsache, dass Juden Angst haben, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen oder auf Hebräisch in ihre Handys zu sprechen, das kann einfach nicht sein. Wir müssen aufwachen", sagte er der dpa. "Leute, die Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu bringen, wenn die Schule nicht geschützt wird: Das sind Verhältnisse, die nicht normal sind", mahnte Prosor, der seit 2022 sein Land in Berlin vertritt. "Die Angst ist wirklich da."
Ähnlich hatten sich zuvor schon der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, geäußert. Er nannte den Terrorangriff der Hamas eine "Zeitenwende auch für die Sicherheit der Juden in Deutschland". Man könne jetzt schon sagen, dass die Zahl antisemitischer Straftaten in diesem Jahr so hoch sein werde wie noch nie in der Bundesrepublik, sagte er vor wenigen Tagen der Funke-Mediengruppe. "Seit dem Holocaust sind Juden in Deutschland nicht mehr in so großer Gefahr gewesen wie heute."
In den ersten drei Quartalen wurden nach jüngsten Angaben des Bundesinnenministeriums vom November noch deutlich weniger antisemitische Delikte registriert. Im ersten Quartal waren es 558, im zweiten Quartal 609 und im dritten 540. Diese Zahlen beinhalten alle Delikte - die links- und rechtsextremistisch motivierten ebenso wie die aus den Kategorien "religiöse Ideologie" und "ausländische Ideologie".
Die mehr als 1100 Straftaten seit Anfang Oktober sind dagegen nur die im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahost-Konflikts erfassten. Die Gesamtzahl dürfte also noch deutlich höher liegen. Im gesamten vergangenen Jahr wurden - Stand November 2023 - insgesamt 2874 antisemitische Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten.
Insgesamt wurden dem BKA seit dem 7. Oktober von den Landeskriminalämtern mehr als 4800 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gemeldet. Davon sind aber erst 2600 nach einer Einzelfallprüfung im Melderegister für politisch motivierte Kriminalität verzeichnet, in dem die antisemitischen Delikte erfasst werden. Auch das spricht dafür, dass die Zahl noch deutlich steigen könnte.
BKA-Präsident Holger Münch hatte vor wenigen Tagen in der "Neuen Züricher Zeitung" bereits von einer neuen Dimension bei den antisemitischen Straftaten gesprochen. Er wies dabei vor allem auf den "importierten" Antisemitismus hin. "Viele Menschen sind aus Regionen in unser Land gekommen, in denen Israel als Feind gilt und wo die Vorstellung herrscht, dass Juden bekämpft werden müssen", sagte Münch. Diesen aus dem Ausland importierten Antisemitismus müsse man benennen und dagegen vorgehen.
Prosor forderte, in den Schulen anzusetzen und Bildungslücken zu schließen. "Wir haben ein echtes Problem bei Jugendlichen. Je jünger die Leute sind, desto mehr fremdeln sie gegenüber Israel", sagte er der dpa. "Wir haben da eine Aufgabe, wir müssen für bessere Bildung über Israel sorgen, etwa an den Schulen."
Prosor betonte, dass der zunehmende Antisemitismus zwar kein rein deutsches Problem sei. "In Deutschland ist es aber noch wichtiger als anderswo, das zu ändern", sagte er. "Wenn Molotowcocktails geworfen werden, um Synagogen in Brand zu stecken, dann kann man nicht nur mit Worten darauf reagieren, man muss praktisch etwas tun."
Der Diplomat mahnte auch zur Wachsamkeit, was mögliche Terroranschläge in Deutschland angeht. Mitte Dezember waren vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas in Berlin und im niederländischen Rotterdam festgenommen worden. Den drei Verdächtigen aus Berlin - ein Ägypter und zwei geborene Libanesen - wirft die Bundesanwaltschaft vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten.
"Ich glaube, dass die deutschen Behörden die Gefahr kennen. Wir müssen wachsam bleiben, weil der internationale Terrorismus ständig aufrüstet", mahnte Prosor. "Der Rechtsstaat muss den Terroristen immer einen Schritt voraus sein."
