Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden darauf gepocht, dass die Nato ihre Mitglieder künftig zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Außerdem forderte er die USA auf, der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen. "Russlands Aggression gegen die Ukraine hat deutlich gezeigt, dass die Vereinigten Staaten die führende Rolle im Bereich der Sicherheit spielen und auch weiterhin spielen sollten", sagte Duda im Weißen Haus am Dienstag. Aber auch andere Verbündete müssten mehr Verantwortung für die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses übernehmen. "Deshalb glaube ich, dass es für alle Nato-Länder notwendig ist, ihre Verteidigungsausgaben von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen."

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat erklärt, er habe die Ukraine immer unerschütterlich unterstützt, nachdem er kritisiert wurde, er sei sich nicht sicher, ob Kiew die Kontrolle über die Krim zurückgewinnen könne. Warschau ist seit dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 einer der treuesten Unterstützer Kiews und erklärt, die Ukraine müsse die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium zurückgewinnen, um Moskau von weiteren Aggressionen abzuhalten. Andrzej Duda bekräftigte diese Position am Freitag in einem Interview auf dem YouTube-Kanal Kanał Zero. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Ukraine die Krim wirklich zurückerobern könne, antwortete er jedoch: "Es fällt mir schwer, diese Frage zu beantworten."

Einen Tag nach ihrer Haftentlassung hat Polens Präsident Andrzej Duda zwei von ihm begnadigte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung empfangen. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik seien im Präsidentenpalast eingetroffen, meldete die Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch.

Polens Präsident hat erklärt, er werde nicht ruhen, bis zwei Politiker der oppositionellen nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – beide im Hungerstreik – aus dem Gefängnis entlassen werden, was eine weitere dramatische Eskalation im Kampf der neuen Regierung um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit darstellt. "Ich werde im Kampf für einen fairen und gerechten polnischen Staat nicht ruhen", erklärte der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda am Mittwoch. "Ich werde keine Angst haben. Ich werde gesetzeskonform, im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz handeln – wie bisher."

Eklat in Polen: Der nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda an angekündigt, sein Veto gegen ein Haushaltsgesetz der neuen Regierung einlegen zu wollen. Duda begründet dies mit Streitigkeiten um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda will sein Veto gegen das Haushaltsgesetz 2024 der neuen Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk einlegen. Das kündigte Duda am Samstag bei X (vormals Twitter) an.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt am Montag im Parlament (15.00 Uhr) die Vertrauensfrage für seine neue Regierung. Da seine rechtsnationalistische Partei PiS seit der Wahl Mitte Oktober keine Mehrheit mehr im Parlament hat, wird allgemein mit einem Scheitern gerechnet. Danach wäre die pro-europäische Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren Regierungschefs Donald Tusk am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden.

Geplant ist ein gemeinsames Abendessen im Élyséepalast, bei dem es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die weitere Unterstützung für Kiew und die Vorbereitung des für die Ukraine wichtigen Nato-Gipfels im Juli gehen soll, wie es in Berlin hieß. Macron werde erst mit dem polnischen Präsidenten zusammentreffen, nach Scholz' Ankunft würden die Beratungen dann zu dritt fortgesetzt, teilte der Élyséepalast mit. Absehbar werde es um militärische Unterstützung der Ukraine für eine erfolgreiche Gegenoffensive gehen sowie um humanitäre Hilfe, gerade nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms. Thema seien auch Sicherheitsgarantien, die der Ukraine langfristig gewährt werden können, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.

In seiner Rede betonte Selenskyj, das enge polnisch-ukrainische Bündnis sei ein Eckstein für die Freiheit im Osten Europas. Für die Polen war der Besuch in erster Linie eine wichtige symbolische Geste. Von den ersten Kriegstagen an sind die Polen den Kriegsflüchtlingen mit beispielloser Hilfsbereitschaft begegnet. Millionen kamen über die Grenze, viele zogen weiter in Richtung Westen, manche gingen zurück in ihre Heimat. Derzeit haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutzstatus in Polen.