
Giorgia Meloni verklagt Placebo-Sängerin weil sie sie als "faschistische Rassistin" bezeichnet hat
Eine Woche später leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Molko wegen Beleidigung staatlicher Institutionen ein. Laut Journalistenverbänden hat Italien eine der höchsten Raten an Verleumdungsklagen gegen Medien in Europa .
Roberto Saviano, der Autor von Gomorrrah, steht vor einem Gerichtsverfahren, weil er sich über Meloni und deren Haltung zur Einwanderung geäußert hat. Sie verklagte ihn wegen krimineller Verleumdung und ein Richter in Rom entschied, dass der Schriftsteller vor Gericht gestellt werden sollte. Im Falle einer Verurteilung drohen Saviano bis zu drei Jahre Gefängnis.
Nach dem italienischen Strafgesetzbuch wird jeder, der "die Republik öffentlich diffamiert", also die Regierung, das Parlament, die Gerichte und die Armee, mit einer Geldstrafe zwischen 1.000 und 5.000 Euro bestraft.
Das International Press Institute hat gemeinsam mit seinen Media Freedom Rapid Response- Partnern das italienische Parlament erneut aufgefordert, eine umfassende Überarbeitung der italienischen Verleumdungsgesetze vorzunehmen, um sie an internationale Standards zur Meinungsfreiheit anzupassen.
agenturen